Herner Parteien lehnen Kapazitätserweiterung für Sita ab

Die Sita GmbH an der Südstraße will ihre Jahreskapazitäten erweitern. Sie sollen zum großen Teil nach Belgien fließen.
Die Sita GmbH an der Südstraße will ihre Jahreskapazitäten erweitern. Sie sollen zum großen Teil nach Belgien fließen.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Politik lehnt eine Kapazitäserweiterung bei der Aufbereitungsanlage Sita ab. Doch ein Großteil der Menge würde gar nicht in Herne behandelt.

Herne..  Dass die Reihen der Politik in Herne komplett geschlossen sind, hat Seltenheitswert. Im Falle der beantragten Erweiterung der Aufbereitungsanlage der Sita GmbH an der Südstraße (wir berichteten) ist dies der Fall. Die Parteien lehnen die von der Entsorgungsfirma beantragte Kapazitätserweiterung für die thermische Bodenreinigungsanlage ab und setzen darauf, dass die Bezirksregierung dies als Genehmigungsbehörde ähnlich sieht. Die Stadt hat dagegen keine formalen Einwände erhoben - und stößt damit in der SPD auf harsche Kritik.

„Ich vermisse das kritische Potenzial der Verwaltung“, so SPD-Fraktions-Vize Udo Sobieski im Umweltausschuss. Grund: Die Stadt stellt in einer Vorlage für den Umweltausschuss fest, dass gegen die beantragten Änderungen „keine Bedenken erhoben“ werden. In einer vom Gesundheitsamt angeregten humantoxikologischen Bewertung komme der Gutachter zum Ergebnis, dass „ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Anwohner der Anlage oder für sich vorübergehend in der Umgebung der Anlage aufhaltenden Personen lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht ableiten“.

Es gab schon eine Genehmigung

Sobieski stößt sich auch daran, dass trotz der geplanten Erhöhung der jährlichen Mengen von 48 000 auf 65 000 Tonnen von Kritik bei der Stadt nichts mehr zu hören sei. Auch auf die Nähe der Anlage zur Wohnbebauung - es seien nur fünf Meter bis zum nächsten Anwohner - sowie zu anderen Betrieben wiesen SPD und Grüne erneut hin. „Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar und dem Bürger nicht vermittelbar“, sagte Sobieski.

CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter bekräftige am Donnerstagabend auf dem Kreisparteitag das Nein der Union zur Erweiterung der Anlage. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Sie haben - wie auch der BUND - zum Erörterungstermin der Bezirksregierung eine Stellungnahme eingereicht.

Spricht man mit Sita-Geschäftsführer Volker Lohmann, stellt sich der Antrag deutlich differenzierter dar: Trotz des Antrags auf Kapazitätserweiterung werde sich an der Auslastung der Anlage kaum etwas ändern. Grund: Die Kapazitätserweiterung solle in erster Linie dazu dienen, in Herne weniger kontaminierte Böden anzunehmen, diese dann aber zur Behandlung ins belgische Schwesterwerk zu schicken. Dr. Heinrich Hörmeyer, Autor des Genehmigungsantrags, stellt klar: Die Kapazität von 65 000 Tonnen sei bereits 2001 schon einmal genehmigt worden. Da Sita diese Genehmigung nicht in Anspruch genommen hatte, sei sie von der Bezirksregierung zurückgezogen worden. Es handele sich also um eine Neubeantragung.

Sita habe im Zuge der Antragstellung zahlreiche Gutachten anfertigen lassen: zur Geruchsbelästigung, zur Umweltverträglichkeit und zur Toxikologie. Das Geruchsgutachten habe dazu geführt, dass ein Abluftstutzen erhöht werden müsse. Dies sei die einzige bauliche Veränderung im Rahmen des Antrags. Mit dem toxikologische Gutachten sei Professor Albert Rettenmeier beauftragt worden, der unter anderem im Envio-Prozess Gutachter war. Im Ergebnis werde die Anlage in Bezug auf Giftstoffe an den modernen Stand des Wissens und an die Fähigkeiten der Anlage angepasst. Lohmann und Hörmeyer: „Wir schaffen keine Umweltprobleme, wir lösen sie, indem wir Giftstoffe, die schon in der Umwelt waren, zerstören.“