Herner Nahverkehrsplan bewegt Bürger

Die Campuslinie werde bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans nicht einbezogen, klagt der Bürger Gerd Körner. Formal ist das wohl zulässig, erklärt die Bezirksregierung. Die Stadt habe hier „einen Spielraum“
Die Campuslinie werde bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans nicht einbezogen, klagt der Bürger Gerd Körner. Formal ist das wohl zulässig, erklärt die Bezirksregierung. Die Stadt habe hier „einen Spielraum“
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
Noch vor den Sommerpause soll das überarbeitete Konzept des Nahverkehrsplans vorgestellt werden. Das teilt die Stadt auf Anfrage eines WAZ-Lesers mit.

Herne..  Was macht eigentlich . . . die Fortschreibung des Nahverkehrsplans? Das fragt sich der Bürger Alfred Apel, der in der von der Stadt veranstalteten Bürgerversammlung der Stadt zum Nahverkehrsplan (NVP) im November mitdiskutiert und einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte. Auch der Baukauer Bürger Gerd Körner ist in Sachen NVP erneut aktiv geworden und fordert von der Stadt Änderungen im Verfahren.

Noch vor der Sommerpause, so erklärt die Verwaltung auf Anfrage der WAZ, soll das überarbeitete Konzept für Herne-Mitte und Sodingen in die Bezirksvertretungen und den Planungsausschuss eingebracht werden. „Anschließend ist ein erneutes formales Beteiligungsverfahren der Träger der öffentlichen Belange mit einer verkürzten Frist vorgesehen“, so Stadtsprecher Horst Martens. Der Arbeitskreis NVP habe das überarbeitete Konzept bereits fertig gestellt. Aktuell erfolge eine verwaltungsinterne Abstimmung der Inhalte. Im Rahmen der Überarbeitung seien zusätzlich zu den Eingaben von Parteien und Bürgern insgesamt neun zusätzliche Eingaben erfolgt.

Gerd Körner fordert nicht nur punktuelle Ergänzungen, sondern eine Erweiterung des Verfahrens. In einem Brief an Verkehrsdezernent Karlheinz Friedrichs weist der Baukauer darauf hin, dass es bisher nur um die HCR-Linien gegangen sei. Leider seien die übrigen Belange eines Nahverkehrsplans und die anderen Verkehrsträger in Herne nicht berücksichtigt worden. Körner hatte dies bereits in der Bürgerversammlung der Stadt im November bemängelt.

In dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW sei „zweifelsfrei geregelt, dass bei Aufstellung des Nahverkehrsplans alle Verkehrsträger einzubeziehen sind“, so Körner. Das gelte auch für die Campuslinie U 35 der Bogestra und die Verknüpfung mit den weiteren Verkehrsträgern, die Herne bedienten. „Das wurde mir im Rahmen meiner Recherche zu diesem Thema auch vom Fachreferat des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW bestätigt“, erklärt der Baukauer.

Ruf nach Taktverdichtung auf der Campuslinie

Auch darauf weist Körner hin: Im ÖPNV-Gesetz werde der Barrierefreiheit Vorrang eingeräumt. Er bitte deshalb um Prüfung, ob für den nicht barrierefreien U 35-Halt Berninghausstraße Fördermittel für den Umbau beantragt werden können. Seine zweite konkrete Forderung: eine Taktverdichtung der U35 aus Richtung Universität nach Herne. Bisher verkehre die Linie montags bis freitags morgens von Strünkede nach Bochum alle fünf bis sechs Minuten. Wünschenswert sei auch eine Taktverdichtung nachmittags zum Ende des Uni-Betriebs. Die Stadt Bochum und die Bogestra hätten bereits auf das erhöhte Verkehrsaufkommen reagiert. Neben dem regelmäßigen Fünf-Minuten-Takt zwischen der Uni und Riemke werde ein weiterer Zug nach zwei Minuten von der Uni bis zum Bergbaumuseum eingesetzt. In dieser Spitzenzeit sollten einige Züge auch bis Herne verkehren, fordert Körner.

Bezirksregierung: „Gesetz lässt Spielraum“

Muss die Stadt bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans die in der Stadt tätigen Nahverkehrsunternehmen zwingend einbinden bzw. berücksichtigen? Das wollte die WAZ von der Bezirksregierung Arnsberg wissen.

Es werde vor Ort entschieden, wer zu beteiligen ist, erklärt Bezirksregierungs-Sprecher Christian Chmel-Menges. Und: „Hinsichtlich der Art und Weise der Beteiligung lässt das Gesetz Spielraum.“

Der Nahverkehrsplan werde der Bezirksregierung zwar von den jeweiligen Kommunen nach dem Ratsbeschluss angezeigt, es bedürfe jedoch keiner Genehmigung durch Arnsberg.

In Sachen Barrierefreiheit bezog das NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage Stellung: In den Nahverkehrsplänen müssten die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen einbezogen werden. Ein subjektiver Rechtsanspruch auf fristgerechte Umsetzung der Barrierefreiheit bestehe allerdings nicht, so ein Ministeriumssprecher. Man gehe aber davon aus, dass „alle Beteiligten im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Umsetzung der Barrierefreiheit anstreben“.

Und weiter teilt das Ministerium mit: „Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) ein Konzept erarbeitet, wie in Nordrhein-Westfalen der gesetzliche Auftrag möglichst im Konsens mit allen Betroffenen schrittweise umgesetzt werden kann. Hierzu wird derzeit eine Studie erarbeitet, die die Mindeststandards an die Barrierefreiheit definieren soll. Die Studie wird in enger Abstimmung mit einer Arbeitsgruppe unter anderem bestehend aus Interessenvertretern mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkter Personen, der Städte und Kreise sowie der Verkehrsunternehmen erstellt. Auch die Landesregierung (Ministerien MBWSV und MAIS) wirken ebenso wie der Landesbehindertenbeauftragte in der Arbeitsgruppe intensiv mit.“

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