Herner Linke fordert Reformen bei Betreuung im Ausland

Zwei Mädchen im Kinderheim. Die intensivpädagogische Betreuung von KIndern und Jugendlichen im Ausland ist durch Fälle aus Gelsenkirchen und Dorsten in die Schlagzeilen geraten. Die Linke sieht auch für Herne Reformbedarf.
Zwei Mädchen im Kinderheim. Die intensivpädagogische Betreuung von KIndern und Jugendlichen im Ausland ist durch Fälle aus Gelsenkirchen und Dorsten in die Schlagzeilen geraten. Die Linke sieht auch für Herne Reformbedarf.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Die Linke greifen die aktuelle Berichterstattung um die intensivpädagogische Betreuung von Kindern im Ausland auf und fordern Reformen auch in Herne.

Herne..  Vor dem Hintergrund der Debatte um die Betreuung von Kindern und Jugendliche im Ausland – Stichwort: „Mit Kindern Kasse machen“ – fordert die Linke ein Zurückdrehen von allgemeinen Fehlentwicklungen.

Fünf junge Herner nähmen zurzeit an stationären Hilfsangeboten im Ausland teil, weitere vier an Angeboten außerhalb von NRW, so die Linke-Ratsfraktion. Kontrollen fänden maximal einmal in sechs Monaten statt.

„Können wir uns sicher sein, dass wirklich alles in Ordnung ist? Nein - zumindest so lange nicht, wie wir nicht wissen, wer die Träger dieser Maßnahmen sind, mit welchem Konzept sie arbeiten und wie das Angebot praktisch vor Ort aussieht“, so die Linke. Es gelte, Fehlentwicklungen im System entgegenzuwirken, Transparenz zu schaffen und auf „schwarze Schafe“ unter den Trägern zu verzichten.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 28. Mai will die Linke-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung zur Praxis in Herne vorlegen.

Die Mitteilung der Linke-Fraktion

Die komplette Pressemitteilungt der Linke-Fraktion: „Jugendhilfe – ein lohnenswertes Geschäft? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage und Wochen bzgl. der stationären Betreuung von Kindern und Jugendlichen verfolgt.

„Da ist die Rede von ´Mit Kindern Kasse machen´ und´Geschäftsmodell Jugendhilfe´. Da werden Kinder und Jugendliche, die dringend sozialpädagogische Hilfen brauchen, in dubiose Auslandseinrichtungen quasi abgeschoben und die Verantwortlichen erlassen Maulkorberlasse per einstweiliger Verfügung“, fasst Daniel Kleibömer den augenblicklichen Sachstand zusammen.

„Das Ergebnis: Ein ganzes Arbeitsfeld der sozialen Arbeit steht am Pranger!“ sagt Veronika Buszewski, stellt aber auch klar: „Zu unrecht! Denn nicht wahrgenommen wird, wie viele erfolgreiche Hilfen gerade die Jugendhilfe in Zeiten erodierenden Familienstrukturen, übelsten Leistungsdrucks und Reizüberflutungen insgesamt durchgeführt hat!“

„Dass der Vorwurf: ´Jugendhilfe – ein lohnenswertes Geschäft!´ zumindest in Teilsegmenten dennoch berechtigt ist, liegt nicht an der Jugendhilfe als Ganzem, sondern an den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass sich gewinnorientierte, privat-rechtlich organisierte Gesellschaften in Zeiten knapper Haushaltsmittel immer mehr am sogenannten Markt ´Jugendhilfe´tummeln. Ein Markt, der eigentlich kein Markt ist, sondern ein Hilfsangebot“, so Kleibömer weiter.

„Entlarvend ist es, wenn es heißt: ´ Private Unternehmen in der Kinder-, und Jugendhilfe stellen mit ihren Leistungsangeboten sicher, dass nicht nur ein Qualitäts-, sondern auch ein Preis Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern zum Wohl von Staat und Gemeinschaft stattfindet. Ein offener und fairer Wettbewerb von unterschiedlichen Leistungsanbietern ist der Garant für Wachstum, Wohlstand, Qualität und Kostentransparenz in Staat und Gesellschaft´“, zitiert Buszewski den Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V.

Aber nicht nur, dass zunehmend solche private Unternehmen tätig sind, bringt die Jugendhilfe als Ganzes in Verruf, sondern auch die mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Daniel Kleibömer: „Eine Art Heimaufsicht, wie z.B. für die Überwachung von Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen durch eine staatliche Stelle, gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe nicht. Eine Form der Kontrolle mag bei Trägern, die in Herne oder direkter Umgebung tätig sind, in der Regel durch die enge Zusammenarbeit vor Ort im Rahmen des Hilfeplanverfahrens stattfinden. Doch wie sieht es aus bei Angeboten, die hunderte Kilometer weiter entfernt durchgeführt werden? Die dann noch nicht einmal direkt vom örtlichen Jugendamt initiiert worden sind, sondern von einer zwischengeschalteten Einrichtung?“ Buszewski: „Dass ausgerechnet sich gerade dort die privat-rechtlichen Anbieter breit machen, ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass deren erstes Ziel nun mal nicht die Hilfe ist, sondern Gewinn zu erzielen!“

„Auf den ersten Blick scheint in Herne jetzt alles in Ordnung zu sein – auch wenn heute bekannt geworden ist, das ein Kind oder Jugendlicher an einer Hilfemaßnahme in einer Einrichtung des Trägers neustart kfi in Ungarn teilgenommen haben soll. Fakt ist: Zur Zeit nehmen fünf Kinder und Jugendliche stationäre Hilfsangebote im Ausland in Anspruch. Weitere vier Angebote außerhalb NRW´s. Kontrollen über diese Angebote finden maximal einmal in sechs Monaten statt. Können wir uns also sicher sein, dass wirklich alles in Ordnung ist? Nein – zumindest so lange nicht, wie wir nicht wissen, wer die Träger dieser Maßnahmen sind, mit welchem Konzept sie arbeiten und wie das Angebot praktisch vor Ort aussieht“´, fordert Kleibömer.

Buszewski: „Denn eins ist klar: Die beschriebenen Fehlentwicklungen im System Jugendhilfe gilt es zurückzudrehen. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Schaffung von Transparenz (Welche Träger übernehmen welche Hilfsangebote in Herne), in einem zweiten Schritt der Verzicht bei der Vergabe von Hilfen für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsenen bei schwarzen Schafen. Dazu gehören für uns auf jeden Fall privatrechtlich- und gewinnorientierte Träger.““