Herner Linke attackiert das Jobcenter

Im April hat das Jobcenter den neuen Standort an der Koniner Straße in Betrieb genommen.
Im April hat das Jobcenter den neuen Standort an der Koniner Straße in Betrieb genommen.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Linke nimmt erneut das Jobcenter in den Fokus: Die Partei wirft der Behörde u.a. vor, Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zweckentfremdet zu haben.

Herne..  Die Linke geht erneut auf Konfrontation zum Jobcenter: Nach Veröffentlichung aller interner Telefonnummern wirft die Ratsfraktion der Behörde nun eine Zweckentfremdung von Mitteln zur Eingliederung von Arbeitslosen vor. Die Linke kritisiert zudem, dass die Zahl der Hausverbote und der ausgesprochen Sanktionen sehr hoch sei. Das Jobcenter weist die Vorwürfe auf WAZ-Anfrage zurück.

Der Vorwurf: Das Jobcenter habe 2014 für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehene Mittel in Höhe von mehr als drei Millionen Euro nicht ausgegeben, gleichzeitig aber für die Verwaltungskosten fast drei Millionen Euro mehr benötigt als eingeplant, so die Linke. Parteisprecher Markus Dowe spricht in einer Pressemitteilung der Linke-Ratsfraktion von einer Zweckentfremdung zu Lasten der Langzeitarbeitslosen.

Das Jobcenter stellt fest: Die Zahlen seien richtig. Diese Form der Umschichtung sei aber in fast allen Jobcentern Praxis, weil insbesondere die Mittel fürs Personal nicht ausreichten, so Geschäftsführer Karl Weiß. Das Herner Jobcenter sei an einer guten Personalausstattung sehr gelegen, weil dies die Vermittlungschancen erhöhe. Und: Dass das Jobcenter korrekt handele, das bewiesen auch die regelmäßigen Prüfungen des Bundes- und Landesrechnungshofes sowie anderer Stellen, sagt Karl Weiß.

Der Vorwurf: 5800 Sanktionen seien 2014 gegen Herner Leistungsempfänger ausgesprochen worden, davon allein 4800 aufgrund von Meldeversäumnissen, so Linke-Fraktions-Chef Andreas Ixert. Mit dieser Zahl liege das Herner Jobcenter in NRW weit vorne.

Das Jobcenter stellt fest: Die Zahlen seien korrekt. Herne liege wohl deshalb über dem Schnitt, weil die Zahl der Kundenkontakte mit rund 60 000 hier sehr hoch sei, so Weiß. Es sei ein normaler Vorgang, dass Jobcenter Sanktionen verhängten, wenn Leistungsempfänger Terminen unentschuldigt fern blieben.

Der Vorwurf: Die Zahl der gegenüber Langzeitarbeitslosen ausgesprochenen temporären Hausverbotem fürs Herner Jobcenter steige an, so die Linke.

Das Jobcenter stellt fest: Das treffe nicht zu. Man habe 2013 insgesamt 17, 2014 neun und 2015 bisher zwei Hausverbote ausgesprochen. Angesichts einer Zahl von 15 600 Kunden könne man dies nicht als hoch bezeichnen.

Vorwurf: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge sei im Jobcenter sehr hoch, so die Linke. Dies müsse geändert werden. Und: Die Mitarbeiter seien überlastet.

Das Jobcenter stellt fest: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge sei mit 16 Prozent derzeit recht hoch. Das sei vor allem auf die Fluktation zurückzuführen, so Weiß. Für 2016 strebe das Hener Jobcenter jedoch eine Quote von zehn Prozent an.

Jobcenter signalisiert Gesprächsbereitschaft

Hat sich der Betrieb am neuen Jobcenter-Standort Koniner Straße eingespielt? Ja, sagt das Jobcenter. Die Linke widerspricht: „Erfahrungen von Betroffenen zeichnen ein gänzlich anderes Bild“, so Markus Dowe (Linke). So gebe es u.a. längere Wartezeiten und Probleme mit dem telefonischen Service-Center. Die Linke fordert zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle und die Erweiterung der Öffnungszeiten.

„Vieles läuft gut, aber nicht alles“, sagt Jobcenter-Chef Karl Weiß zur WAZ. Und: „Wir sind nicht beratungsresistent.“ Es sei aber wenig zielführend, Vorwürfe zunächst ausschließlich über die Presse zu kommunizieren. Er sei jederzeit bereit, mit der Linken und allen anderen Parteien über konkrete Punkte zu sprechen.

Der Jobcenter-Haushalt wird am 11. Juni auf Linke-Antrag Thema im Finanzausschuss der Stadt sein.