Herner Krankenhäuser fürchten eine Schwächung

Die Herner Krankenhäuser fürchten finanzielle Einschnitte durch die neue Gesetzgebung.
Die Herner Krankenhäuser fürchten finanzielle Einschnitte durch die neue Gesetzgebung.
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Was wir bereits wissen
Die St. Elisabeth-Gruppe und die evangelische Krankenhausgemeinschaft üben Kritik am neuenKrankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung.

Herne..  Es kommt selten vor, dass die St. Elisabeth-Gruppe und die evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel mit einer Stimme sprechen. Gestern war es wieder so weit. Der Grund: Sie fürchten eine Schwächung der Krankenhäuser, sollte das im Bundeskabinett am 10. Juni beschlossene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in der jetzigen Form Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Anpassung der Krankenhausvergütung an Qualitätsaspekte. Es sollen Qualitätszu-, aber auch Abschläge eingeführt werden. Im Grundsatz sei dies zu begrüßen, sagte Theo Freitag, Geschäftsführer der Elisabeth-Gruppe, im Gespräch mit der WAZ-Redaktion. Beide Krankaushausgruppen - zusammen betrachtet sind sie der größte Arbeitgeber in Herne - hätten durch zahlreiche Zertifizierungen Vorleistungen in dieser Hinsicht erbracht. Es könne aber niemand sagen, ob es bis 2016 gelingt, Qualität in Krankenhäusern objektiv zu messen.

Mitarbeiter über Belastungsgrenze

Darüber hinaus befürchten beide Krankenhausgruppen deutliche finanzielle Einschnitte durch das KHSG. Das sieht nämlich den Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags vor. Den Herner Krankenhäusern würden dadurch jährlich rund 2,2 Millionen Euro fehlen. Demgegenüber steht ein Pflegeförderprogramm, das den Aufbau von Stellen in einigen Pflegebereichen fördert. Auch hier haben Elisabeth-gruppe und EvK gerechnet und sind auf gerade mal 26 Stellen für ganz Herne gekommen.

Für Freitag und EvK-Prokuristin Brunhild Schmalz, aber auch die Vertreter der Mitarbeiter, stellt sich die Frage, wie Krankenhäuser unter den neuen Bedingungen den Qualitätsansprüchen gerecht werden können. Freitag und Schmalz nennen weitere Fallstricke des KHSG: Es werde nichts an der Unterfinanzierung der Klinikinvestitionen ändern. Ebenfalls finde sich im Gesetz kein Wort zu der Frage, wie die steigenden Personalkosten aufgefangen werden sollen. Die Schere zwischen den einheitlichen Preisen für die Behandlung und den Personalkosten gehe immer weiter auseinander.

Abgebaut werden könne Personal auf keinen Fall, so Stefan Konrad, Vorsitzender der EvK-Mitarbeitervertretung. Viele Mitarbeiter seien nicht nur an der Belastungsgrenze angelangt, sondern längst darüber hinaus.

Mit diesem Gesetzentwurf steige der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser - rote Zahlen nicht ausgeschlossen. Freitags Meinung ist eindeutig: Es liege die Vermutung nahe, dass mit dem neuen Gesetz der Markt bereinigt werden solle, es handele sich also um ein Krankenhausschließungsgesetz. „Patienten erwarten zu Recht hervorragende Qualität im Krankenhaus. Diese hat jedoch ihren Preis. Modernste medizinische Geräte, hoch qualifizierte Mitarbeiter, aber auch Reinigungskräfte, Technik und Verwaltung leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Patienten. Wir würden den Erwartungen weiterhin gern gerecht werden“, betonen die Mitarbeitervertretungen.