Herner CDU sieht bereits spürbare Erfolge in der Stadt

Beim Jahresempfang der CDU-Fraktion im Parkhotel: CDU-Vorsitzender Markus Schlüter (re.) und OB-Kandidat Peter Neumann-van Doesburg.
Beim Jahresempfang der CDU-Fraktion im Parkhotel: CDU-Vorsitzender Markus Schlüter (re.) und OB-Kandidat Peter Neumann-van Doesburg.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Beim Jahresempfang im Parkhotel hat die CDU am Sonntag eine positive Bilanz der bisherigen Ratskooperation mit der SPD gezogen.

Herne..  Mit breiter Brust hat sich am Sonntag die CDU auf ihrem Jahresempfang präsentiert. OB-Kandidat Peter Neumann-van Doesburg brachte es im Parkhotel so auf den Punkt: „Seit der Beteiligung der CDU in der Herner ,Stadtregierung’ ist spürbar mehr Dynamik in die Kommunalpolitik gekommen.“

Für den erstmals im Juni statt im Januar durchgeführten Jahresempfang gilt dies noch nicht: Nur knapp 100 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Optimierungsbedarf“ räumte CDU-Chef Markus Schlüter ein. Man habe unterschätzt, dass vor den Sommerferien für viele schon Urlaubszeit sei.

Der persönliche Austausch stand auch beim „neuen“ Jahresempfang im Mittelpunkt. Doch zuvor rückten Schlüter und Neumann-van Doesburg in ihren Reden harte Themen in den Fokus. So regte der OB-Kandidat u.a. eine Zusammenführung von Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Koordinierungsstelle Mittelstand und weiten Teilen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit zu einer „organisatorischen Einheit“ an. Darüber hinaus forderte er die Wiederbelebung eines runden Tisches Kinderarmut. „Um dieses Thema ist es viel zu still geworden“, so Neumann-van Doesburg. Und überhaupt: Auf familien-, senioren- und behindertengerechte Angebote wolle er als Oberbürgermeister ein besonderes Augenmerk legen.

Das bunte Bündnis zur OB-Wahl um Thomas Reinke (Grüne) ging er frontal an: Diese „in der Kommunalwahl fast gescheiterten Gruppierungen“, die sich schon jetzt im Rat nie einig seien, würden Herne in die Stagnation führen. Die in dem Bündnis vertretene FDP scheine sich endgültig aus der Kommunalpolitik zu verabschieden. Über Frank Dudda, den OB-Kandidaten der Ratspartnerin SPD, verlor er kein Wort.

Schlüter lobt die „schwarze Null“

Harsche Kritik übten sowohl Neumann-van Doesburg als auch Schlüter an der rot-grünen Landesregierung. Großes Lob gab es vom Parteichef dagegen für die Bundesregierung und insbesondere die „schwarze Null“ des Finanzministers. Auch in Herne seien dank der rot-schwarzen Kooperation eine Reihe von Erfolgen sicht- und spürbar, so Schlüter.

Für die CDU sei zudem wichtig, dass die Partei mit der Wahl von Frank Burbulla zum Dezernenten nach 20 Jahren endlich wieder im Verwaltungsvorstand vertreten sei. Dafür gab es ebenso Beifall wie für die Anmerkung Schlüters, dass die (von der SPD) angestrebte Partnerschaft mit einer türkischen Stadt angesichts der aktuellen Situation zurzeit nicht in Frage komme.

Der „gute Ruf“ des CDU-Dezernenten

Offizielle SPD-Vertreter fehlten beim Empfang; sowohl Frank Dudda als auch Parteichef Alexander Vogt hatten abgesagt. Erschienen waren unter anderem: Sozialdezernent Johannes Chudziak, HCR-Chef Wolfgang Neige, HGW-Geschäftsführer Thomas Bruns, Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann vom Mondpalast und Integrationsratsvorsitzender Muzaffer Oruc sowie die CDU-Abgeordneten Ingrid Fischbach (Bund) und Renate Sommer (Europa).

Auf den Teller gab es unter anderem Lachs auf Croustini, Canapés Vitello Tornato, Spargelcremesuppe und Erdbeer-Pannacotta.

Das Zitat des Tages servierte Frank Burbulla. Der angehende Dezernent habe schon jetzt einen guten Ruf in der SPD und der Verwaltung, sagte Markus Schlüter. „Ich hoffe doch, auch in der CDU-Fraktion“, so Burbullas Konter.

Die Rede von Markus Schlüter

Das hohe Lied auf die Bundesregierung stimmte CDU-Chef Markus Schlüter in seiner fast schon staatstragenden Rede an. Den am 28. November historischen Haushalt mit der „schwarzen Null“ hob der Christdemokrat hervor. Die CDU habe bewiesen: „Schwarze Zahlen schreibt man mit der Union!“

Die CDU habe aber nicht nur das Versprechen gehalten, keine neuen Schulden zu machen. Auch beim Verzicht auf Steuererhöhungen sowie bei den Investitionen sei die Partei auf Kurs geblieben und habe damit Deutschland gut durch die Krise geführt. Die Zahlen gäben der Politik der Union im Bund Recht: „Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie heute.“

Verlässlich sei die CDU aber auch bei der Inneren Sicherheit. „Die CDU steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten“, so Schlüter. Man gehe mit aller Schärfe gegen Islamisten, Hooligans, Einbrecherbanden und Extremisten vor – egal welcher Couleur. Starker Zusammenhalt sei wichtiger denn je.

Zum Ende seiner Rede widmete sich Schlüter auch der Herner Politik. Die Bilanz der CDU könne sich hier ebenfalls sehen lassen. „Die Kommunalwahl hat dazu geführt, dass es nun im Rat der Stadt eine breite und stabile und für Herne sichere Kooperation gibt.“ Der Kooperationsvertrag mit der SPD werde derzeit zum Wohle der Bürger, aber auch der Unternehmen und Verbände in Herne umgesetzt.

Und: „Ein für die CDU wichtiger Punkt ist nach knapp 20 Jahren umgesetzt worden. Die CDU ist wieder mit einem Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Herne vertreten“, erklärte der Partei- und Fraktions-Chef. Die CDU mache aber natürlich auch Sachpolitik, sagte Schlüter und verwies u.a. auf den Verfügungsfonds Zuwanderung Südosteuropa, die Schulsozialarbeit und das Investitionsprogramm Infrastruktur.

Die Rede von Peter Neumann-van Doesburg

Spürbar mehr Dynamik sei seit dem Eintritt der CDU in die „Stadtregierung“ in die Kommunalpolitik gekommen, sagte CDU-OB-Kandidat und Partei-Vize Peter Neumann-van Doesburg. „Unser Partner hat sich nach Jahren der grünideologisch besetzten Fesselung mit der Herner CDU-Fraktion endlich wieder einen konstruktiven, pragmatischen und mehr an die Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik zugewandt“, so sein kleiner Seitenhieb auf die Genossen.

Als Erfolg auch der CDU und ihre konsequenten Politik nannte Neumann-van Doesburg unter anderem: die Entwicklung neuer Perspektiven für die Herner City durch den Kauf des Hertie-Hauses, den Neubau des Wananas, die Stärkung der Rechte von behinderten Menschen sowie das Aufstellen neuer Abfallbehälter am Kanal und die Initiative für das Schaffen von Unterstellplätzen für Kinderwagen in den Kitas.

Als Oberbürgermeister wolle er sich verstärkt einsetzen unter anderem für die Wiederbelebung des Runden Tisches Kinderarmut, die Sicherung und Stärkung der Nahversorgung und der ärztlichen Versorgung in den Stadtteilen, den Ausbau alternativer Wohn- und Betreuungsangebote sowie für das Schaffen neuer Angebote für Migranten im Seniorenalter. Parallel zu der senioren- und behindertengerechten Entwicklung gehe es der CDU immer auch um familiengerechte Stadtentwicklungen. So wolle er sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zurückgenommen werde. Schulen, Lehrkräfte und auch die Kommune benötigten hier mehr Zeit. Und: „Das Programm zur Schulsozialarbeit muss dauerhaft an den Herner Schulen etabliert, nach Möglichkeit auch noch ausgeweitet werden“, so der in Bottrop beschäftigte evangelische Pfarrer. Kümmern wolle er sich als Oberbürgermeister außerdem um den die Sicherung des landwirtschaftlichen Erwerbs und den Erhalt des Resser Wäldchens.

Zu Buche schreiben könne sich die Herner CDU auch einige Erfolge in der Stadtentwicklung, sagte der OB-Kandidat und nannte als Beispiel unter anderem das Schaffen von Kreisverkehren sowie die positiven Entwicklungen des Wanner Nordens und des Sodinger Zentrums.

Die Stadt könne es sich aber auf Dauer nicht leisten, gut und teuer hergerichtete Neuanlagen anschließend weitestgehend sich selbst zu überlassen. „Deshalb halte ich ein aktualisiertes, nachhaltiges und umfassendes Erhaltungs- und Pflegekonzept unserer Anlagen für mehr als überfällig“, so Neumann-van Doesburg. Dieses müsse Schulhöfe, Kinder- und Seniorenspielplätze und Sportplätze ebenso berücksichtigen wie Grünanlagen, Straßeninseln und Straßenbegleitgrün.

Die Stadt müsse aber auch dankbar für jede Privatinvestition sein. „Es ist für mich vollkommen unbegreiflich, dass sich in all den Jahren, in denen ich in Herne lebe, an der Klage über Bearbeitungszeiten von Maßnahmen privater Hand absolut nichts verändert hat - im Gegenteil, mir scheinen sie sogar noch lauter zu sein.“ Es könne sich sein, dass engagierten Mittelständlern in den Herner Rathäusern ständig Steine in den Weg gelegt würden. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse sei ein absolutes Muss.

Bei den Neuanlagen und bei den Sportplatzsanierungen müsse die Stadt darauf achten, dass die Vereine nicht überfordert werden. Die Sportvereine leisteten neben Kirchen und Sozialverbänden eine unverzichtbare Kinder- und Jugendarbeit. Gleiches gelte für zahlreiche Initiativen und Vereine auf kultureller Ebene. Unverzichtbar sei auch die Stärkung des Rettungswesens und des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Wie auch Markus Schlüter griff Peter Neumann-van Doesburg die rot-grüne Landesregierung und deren Regulierungswut und „kraftvollen“ Schuldensteigerungen. Letztere hätten dazu geführt, dass Zuweisungen des Bundes zweckentfremdet worden seien. Gepaart mit Versäumnissen in den letzten zwei Jahren, in denen die steigenden Flüchtlingszahlen absehbar gewesen wären, müssten nun die Kommunen darunter leiden. Mit gleicher Kurzsichtigkeit werde in der Stellenbesetzungspolitik der Polizei agiert.

Über die Ratsopposition sagte er wörtlich: „Das bunte Bündnis zur OB-Wahl der in der Kommunalwahl fast gescheiterten Gruppierungen, die sich schon bis jetzt in ihren Abstimmungen im Rat nie einig werden konnten, wird Herne nur in die Stagnation führen können. Wer in so viele unterschiedliche Richtungen zieht und unterwegs ist, kann ja nicht von der Stelle kommen. Besonders bedauerlich finde ich, dass sich mit der Beteiligung der FDP an diesem Bündnis eine Partei selbst aktiv endgültig aus der Herner Kommunalpolitik zu verabschieden schein, die außerhalb von Herne für ideologiefreies Engagement steht.“

Auf Attacken gegen seine Mitbewerber im OB-Wahlkampf wolle er aber bewusst verzichten. Er sei überzeugt davon, das jeder, der sich in der Kommunalpolitik engagiert, dies tut, um grundsätzlich das Beste für die Stadt zu suchen. „Und das verdient auch im politischen Ringen gegenseitigen Respekt und verbietet für mich persönliche Diffamierungen.“ Aus gleicher Überzeugung könne er aber auch sagen: „Bei allem Bemühen aller Mitbewerber: Die CDU Herne hat die besseren und tragfähigeren Ansätze und Konzepte.“ Und er bleibe auch bei seiner Bewertung: „Herne ist ‘ne schöne Stadt.“ Gerne würde er als Oberbürgermeister dazu beitragen, die Potenziale weiter zu entwickeln.