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Herner Arbeitslosenzentren protestieren gegen Hartz-IV-Pläne

11.03.2016 | 19:00 Uhr
Herner Arbeitslosenzentren protestieren gegen Hartz-IV-Pläne
Die (Ausgrenzungs-)Mauer muss weg: Unter dem Motto „Es reicht! Keine weiteren Verschlechterungen!“ demonstrierten die Herner Arbeitslosenzentren und Betroffene auf dem Robert-Brauner-Platz in Herne-Mitte.Foto: Arbeitslosenzentrum Herne

Die beiden Herner Arbeitslosenzentren und Betroffene haben auf dem Robert-Brauner-Platz gegen die geplante Hartz-IV-Reform protestiert.

Arbeitsloszentren und Langzeitarbeitslose machen mobil: Unter dem Motto „AufRecht bestehen – Hartz IV grenzt aus“ haben sie auf dem Robert-Brauner-Platz einen Aktionstag gegen geplante Änderungen im Hartz-IV-Gesetz (wir berichteten) durchgeführt – so wie zahlreiche andere Initiativen in Deutschland auch.

Durch eine Art Ausgrenzungsmauer machten die Teilnehmer nicht nur Passanten auf sich aufmerksam: Sogar in der überregionalen Süddeutschen Zeitung fand die Herner Form des Protests Erwähnung. Franz-Josef Strzalka vom Arbeitslosenzentrem Herne zog denn auch eine positive Bilanz: „Aufgrund der guten Resonanz beabsichtigen wir, die Aktion nach Ostern in Wanne-Eickel zu wiederholen.“

Anlass des Aktionstages sind von der Bundesregierung geplante Änderungen im Sozialgesetzbuchs II, die zu einer Entbürokratisierung beitragen sollen. Es bestehe Konsens, dass hier Handlungsbedarf besteht, hatte Hernes Jobcenter-Chef Karl Weiß Anfang Februar gegenüber der WAZ erklärt. Ein zentraler Punkt der angestrebten Reform sieht vor, dass die Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden sollen.

Die Herner Einrichtungen - das Arbeitslosenzentrum und das Zeppelin-Zentrum - verweisen jedoch wie viele andere Initiativen in Deutschland darauf, dass es bei Umsetzung der Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu erheblichen Verschlechterungen kommen würde. Als Beispiele werden unter anderem angeführt:
– Wohnkosten: Die Leistungen für die Heizkosten sollen beschnitten werden, so der Vorwurf. Heute müssten die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn besondere Umstände vorlägen. Zukünftig solle jedoch eine Einzelfallprüfung nicht mehr verpflichtend sein: „Die Kommunen dürfen stattdessen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen.“
– Freibetrag: Entscheide das Jobcenter mit einem vorläufigen Bescheid über einen Leistungsanspruch, dann dürfe es den Erwerbstätigen-Freibetrag (bis zu 230 Euro monatlich) bei der Berechnung unberücksichtigt lassen, was den Anspruch erheblich kürze.
– Mutterschaftsleistungen: Bei Müttern sei bei Umsetzung der Pläne in der so genannten Schutzfrist nicht mehr in jedem Fall gesichert, dass sie den ungekürzten Hartz-IV-Bedarf erhalten.
– Begrenzung Nachzahlungen: Der Zeitraum, für den Jobcenter Leistungen für die Vergangenheit nachzahlen müssen, solle abermals begrenzt werden.

Ein weiteres Thema des Aktionstages waren die von Jobcentern gegen Langzeitarbeitslose ausgesprochenen Sanktionen, sprich: Kürzungen von Leistungen. Auch in Herne erhebt sich schon länger Protest gegen diese Strafen, die vor allem bei Meldeversäumnissen verhängt werden - nicht nur von Betroffenen, sondern auch von Seiten der Oppositionsparteien.

Kommentare
12.03.2016
15:19
Herner Arbeitslosenzentren protestieren gegen Hartz-IV-Pläne
von Bullibaukau | #3

Dachte tiefer als Hartz geht nicht mehr. Das Herner "Bündnis für Niedriglöhner" zeigt die tiefere Bedeutung von...
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2016-03-11 19:00
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