Herne verzichtet nach Kita-Streik auf Gebühren im August

Die Kitas waren leer, dennoch mussten die Eltern während des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst Gebühren zahlen. Nun enthalten sie eine finanzielle Entschädigung, beschloss der Rat am Dienstag.
Die Kitas waren leer, dennoch mussten die Eltern während des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst Gebühren zahlen. Nun enthalten sie eine finanzielle Entschädigung, beschloss der Rat am Dienstag.
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Was wir bereits wissen
Eltern in Herne müssen im August für die Betreuung ihrer Kinder kein Geld zahlen. Damit sollen sie für den Kita-Streik entschädigt werden.

Herne..  Eltern müssen im August keine Kita-Gebühren zahlen. Das hat der Rat am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Mit dieser Pauschal-Regelung will die Verwaltung den Erziehungsberechtigten entgegenkommen, die trotz des Kita-Streiks für die Betreuung ihrer Kinder zahlen mussten – und nicht selten für eine Extra-Betreuung zudem.

Dass die Stadt im August auf die Gebühren verzichtet, liegt auch am geballten Zorn der Eltern. Viele seien durch den vierwöchigen Streik vom 11. Mai bis 5. Juni gezwungen gewesen, die Betreuung ihres Nachwuchses durch eigenen Urlaub oder besagte Extra-Finanzierung zu stemmen. Diese „erheblichen Unannehmlichkeiten“, so formulierte es Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff im Rat, hätten die Eltern der Stadt mitgeteilt. Ihre Forderung: Sie wollten ihr Geld zurück.

Bezirksregierung Arnsberg stimmte zu

Rein rechtlich, erinnerte die Beigeordnete, sei das aber zunächst nicht möglich gewesen. Mit diesem Argument hatte die Stadt auch gegenüber der WAZ während des Streiks eine Rückerstattung mehrfach abgelehnt. Den Weg frei gemacht habe erst das grüne Licht der Bezirksregierung, sagte Thierhoff. Eine Rückerstattung sei dann möglich, wenn die Einsparung der Personalkosten höher sei als die Belastung durch die Rückerstattung, so die Aussage aus Arnsberg.

Und das sei in Herne gegeben: Beitragspflichtig seien von den 1560 Eltern-Paaren rund 600. Der Verzicht auf einen Monatsbeitrag – laut Thierhoff die „verwaltungstechnisch einfachste Lösung“ – bedeute einen Verlust von 55 000 Euro für den Stadtsäckel. Dem gegenüber stünden Einsparungen beim Lohn, den die Stadt während des Streiks nicht an die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ausgezahlt hat. Summa summarum 39 000 Euro – pro Tag.

Individuelle Lösungen für manche Eltern geplant

Und was ist mit jenen Eltern, die im August keine Gebühren mehr zahlen müssen, etwa weil ihre Kinder ins dritte, beitragsfreie Jahr kommen? Diese Frage hatte Yücel Yilmaz, Vorsitzender des Kita-Elternbeirats, noch in dieser Woche an Vertreter von Stadt und Politik gestellt. „Für sie werden wir eine individuelle Lösung finden“, sagte Thierhoff im Rat. Geprüft werden soll auch eine Rückerstattung für jene, die Kinder in die Notgruppen schickten. Dieser Beschluss, sagt Elternbeiratschef Yilmaz zur WAZ, sei eine „sehr gute Lösung“.

Die Erstattung der Kita-Gebühren begrüßt auch Verdi-Sekretär Norbert Arndt „außerordentlich“. Das sei eine Forderung von Verdi während des Streiks gewesen, erinnert er. Während des Ausstands hätten sich die Eltern solidarisch gezeigt mit dem Anliegen etwa der Erzieherinnen. Mit dem Geld, auf das die Stadt verzichte, „wird ihnen nun Solidarität zurückgezahlt“.