Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten

Über zusätzliche Bundeshilfen für Herne freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Über zusätzliche Bundeshilfen für Herne freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
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Was wir bereits wissen
Herne erhält 2017 dank der zusätzlichen Finanzspritze des Bundes 5,7 Millionen Euro zusätzlich. Das teilt Michelle Müntefering (SPD) mit.

Herne..  Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering meldet sich mit einer frohen Botschaft zu Wort: Ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 2,447 Millionen Euro für 2015 und 2016 erhält Herne vom Bund einen zusätzlichen Betrag von 5,7 Millionen Euro für das Jahr 2017. Das habe eine erste Berechnung des NRW-Innenministeriums ergeben. Damit beliefen sich die Finanzhilfen des Bundes von 2015 bis 2017 voraussichtlich auf insgesamt 10,59 Millionen Euro.

„Dies sind gute Nachrichten für Herne. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein“, erklärt Michelle Müntefering. Das zahle sich aus. Nur wenn die Städte handlungsfähig blieben, gebe es eine soziale Gesellschaft. Müntefering sieht aber noch Handlungsbedarf: Sie erneuert ihre Forderung an den Bund, den Kommunen nun auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu helfen.

Fischbach sieht „Riesenerfolg“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach spricht angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für die Kommunen von einem „Riesenerfolg“. Auch in Berlin sei angekommen, dass nicht länger nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden müsse.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Fischbach sowie 29 weitere CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Landesregierung in die Pflicht, die angekündigten Bundesmittel vollständig und nach einem gerechten Schlüssel zu verteilen. Diesen Seitenhieb können sich Fischbach & Co. nicht verkneifen: „Im Grunde ist der große Anteil von NRW an dem Programm ein Indikator für die völlig verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung.“ Das Land habe bei der Finanzausstattung der Kommunen „auf ganzer Linie versagt“.