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Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten

24.03.2015 | 19:45 Uhr
Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten
Über zusätzliche Bundeshilfen für Herne freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.Foto: Rainer Raffalski, Archiv

Herne.   Herne erhält 2017 dank der zusätzlichen Finanzspritze des Bundes 5,7 Millionen Euro zusätzlich. Das teilt Michelle Müntefering (SPD) mit.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering meldet sich mit einer frohen Botschaft zu Wort: Ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 2,447 Millionen Euro für 2015 und 2016 erhält Herne vom Bund einen zusätzlichen Betrag von 5,7 Millionen Euro für das Jahr 2017. Das habe eine erste Berechnung des NRW-Innenministeriums ergeben. Damit beliefen sich die Finanzhilfen des Bundes von 2015 bis 2017 voraussichtlich auf insgesamt 10,59 Millionen Euro.

„Dies sind gute Nachrichten für Herne. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein“, erklärt Michelle Müntefering. Das zahle sich aus. Nur wenn die Städte handlungsfähig blieben, gebe es eine soziale Gesellschaft. Müntefering sieht aber noch Handlungsbedarf: Sie erneuert ihre Forderung an den Bund, den Kommunen nun auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu helfen.

Fischbach sieht „Riesenerfolg“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach spricht angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für die Kommunen von einem „Riesenerfolg“. Auch in Berlin sei angekommen, dass nicht länger nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden müsse.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Fischbach sowie 29 weitere CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Landesregierung in die Pflicht, die angekündigten Bundesmittel vollständig und nach einem gerechten Schlüssel zu verteilen. Diesen Seitenhieb können sich Fischbach & Co. nicht verkneifen: „Im Grunde ist der große Anteil von NRW an dem Programm ein Indikator für die völlig verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung.“ Das Land habe bei der Finanzausstattung der Kommunen „auf ganzer Linie versagt“.

Redaktion

Kommentare
25.03.2015
14:23
Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten
von Borniger | #3

Müntefering und Fischbach loben sich für Dinge, die sie gar nicht zu verantworten haben. Bei Politikern ist das nichts Besonderes. Denn sie wissen...
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1 Antwort
Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten
von Conreptor | #3-1

Na ja, Frau Fischbach hat zumindest eine berufliche Vergangenheit und eine Menge Lebenserfahrung gesammelt. Frau Müntefering gibt Journalistin als Beruf an, weil sie wohl beim SPD-Vorwärts etwas aktiv war. Ausbildung, Beruf und Lebenserfahrung gleich NULL. Frau Müntefering stand mal in einer Bäckerei und wollte tatsächlich das Brötchen mit einer Kreditkarte bezahlen, weil sie kein Bargeld bei sich hatte. Sie war verwundert, dass sie das eine Teil an Bachware nicht mit Karte bezahlen konnte. Sie hätte ansich wissen können, dass i. d. R. keine Bäckerei Kreditkarten akzeptiert. Ich fand die Situation nur peinlich.

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10495647
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Herne soll 5,7 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten
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2015-03-24 19:45
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