Hellmann verlangt fast eine Million Euro von Stiftung

Jürgen Hellmann klagt vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung von fast einer Million Euro.
Jürgen Hellmann klagt vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung von fast einer Million Euro.
Foto: Haenisch / Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Jürgen Hellmann verlangt von der Stiftung Marienhospital fast eine Million Euro. Die Klage wird kommenden Mittwoch vor der Arbeitsgericht verhandelt.

Herne..  Am 19. Februar hatte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Herne sämtliche fristlosen Kündigungen, die die Stiftung Marien-Hospital Geschäftsführer gegen Jürgen Hellmann ausgesprochen hatte, als unwirksam aufgehoben. Am Mittwoch kommender Woche treffen sich die streitenden Parteien erneut vor dem Arbeitsgericht. Es geht um die Klage Hellmanns auf Zahlung von 964 500 Euro - plus fünf Prozent Zinsen. Das ist die Summe, die seit den sechs Kündigungen zwischen Mai und Oktober 2013 bis zur Erhebung der Klage Mitte April aufgelaufen ist.

Damit steht die Stiftung vor einer neuen finanziellen Bewährungsprobe, denn bei Rechtskraft der erstinstanzlich erfolgreichen Kündigungsschutzklage würde sich diese Forderung Hellmanns noch deutlich erhöhen. Eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm ist noch gar nicht unterwegs, und bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung werden noch viele Monate vergehen. Parallel zu diesen möglichen Ansprüchen Hellmanns, die sehr schnell die Millionen-Grenze überspringen können, steht die Stiftung noch vor der Forderung der Gesellschaft für Service-Leistungen im Gesundheitswesen mbH (GSG), die als Tochter der St. Elisabeth-Gruppe vor dem Landgericht Bochum Forderungen aus einem Dienstleistungsvertrag in Höhe von 2,83 Millionen Euro „nebst Zinsen von neun Prozent seit dem 26. Februar“ gegen die Stiftung, der sie als Tochter bis zum Ausgliederungs- und Übertragungsvertrag vom 25. Juli 2014 angehört hatte, geltend gemacht.

Die Bottroper Unternehmensberatung „dentcommerz“ zog deshalb im Auftrag des Kuratoriums Bilanz und schickte Pfarrer Christian Gröne als Vorsitzendem am 17. Dezember 2014 eine neunseitige Bestandsaufnahme zum Thema „Ausrichtung der Stiftung Marien-Hospital Herne nach Ausgliederung der Klinikbetriebe“. Darin bestreitet der Gutachter nicht, „dass der Vollzug einer Zusammenführung der Klinikbetriebe mit einer für die Stiftung durchaus als existenzgefährdend einzustufenden Situation zusammenfiel, von einer möglichen Insolvenznähe der Stiftung rein vermögenstechnisch aber nicht auszugehen war.“ Der Gutachter weiter: „Ursächlich für die schlechte Liquiditätslage der Stiftung war ausschließlich die völlig unzulängliche und fast laienhaft betriebene Geschäftsführung des Unternehmens durch ein hauptamtlich tätiges, geschäftsführendes Kuratoriumsmitglied.“ Der damals hauptamtliche Geschäftsführer (Hellmann) sei dafür verantwortlich, „dass in den letzten drei Jahren (vor seiner Abberufung „als einziger Alternative“) ohne Not annähernd 23 Millionen an Finanzmitteln der Stiftung sinnlos verbrannt wurden, um die schlecht und damit defizitär geführten Klinikbetriebe zu Lasten der gesunden Betriebsteile der Stiftung zu stützen.“

Das Gutachten geht aber auch auf die Millionen-Forderung der jetzigen Elisabeth-Tochter GSG vor dem Landgericht Bochum ein und verweist dabei unter den Punkten „Leistungsaustausch der Gesellschafter untereinander“ und „Wirtschaftliche Trennung der Geschäftsbereiche zum 1.1. 2014“ auf eine Stellungnahme des für die Stiftung tätigen Wirtschaftsprüfers Kissenkötter aus dem Büro der Prüfungsgesellschaft Dr. Merschmeier (Münster). Danach seien „mit dem Ausgliederungsvertrag sämtliche Leistungen der Parteien untereinander über Verrechnungen erledigt, sodass zum 31. Dezember 2013 gegenseitige Forderungen aus Personalgestellungen ebenso nicht bestehen, wie Forderungen aus Warenlieferungen (Speisenlieferungen für die Heimbewohner der Stiftung). Daraus folgert der Gutachter, „dass die Berechnung der St. Elisabeth-Gruppe jeder Rechtsgrundlage entbehrt und die von deren Geschäftsführer (Theo Freitag) angemahnte Fälligkeit erst gar nicht eingetreten sein kann.“

Die Stiftung steht nach der Ausgliederung vor einer „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Aktivitäten“, wie es am Ende des Gutachtens heißt. Mit dabei ist auch der Chefjurist des erzbischöflichen Genrealvikariats als Stiftungsaufsicht, Marcus Baumann-Gretza sowie Generalvikar Alfons Hardt, auf deren Wunsch die Paderborner am 17. Dezember nach Herne eingeladen wurden. Zur Neuausrichtung wird wohl nicht nur ein neuer Name gehören. „Die Stiftung wird sich künftig verstärkt der Schaffung von Heimeinrichtungen für Senioren und der Schaffung seniorengerechter und bezahlbarer Wohnungen für ältere Menschen widmen.“ Das in der Einsicht, „sich zur Erhaltung des Stiftungsvermögens selbst aus der Eigenbewirtschaftung von Klinikbetrieben zurückzuziehen, um sich anderen, tatsächlich leistbaren Aufgaben zuzuwenden.“