„Gesetz lässt Spielraum“

Muss die Stadt bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans die in der Stadt tätigen Nahverkehrsunternehmen zwingend einbinden bzw. berücksichtigen? Das wollte die WAZ von der Bezirksregierung Arnsberg wissen.

Es werde vor Ort entschieden, wer zu beteiligen ist, erklärt Bezirksregierungs-Sprecher Christian Chmel-Menges. Und: „Hinsichtlich der Art und Weise der Beteiligung lässt das Gesetz Spielraum.“

Der Nahverkehrsplan werde der Bezirksregierung zwar von den jeweiligen Kommunen nach dem Ratsbeschluss angezeigt, es bedürfe jedoch keiner Genehmigung durch Arnsberg.

In Sachen Barrierefreiheit bezog das NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage Stellung: In den Nahverkehrsplänen müssten die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen einbezogen werden. Ein subjektiver Rechtsanspruch auf fristgerechte Umsetzung der Barrierefreiheit bestehe allerdings nicht, so ein Ministeriumssprecher. Man gehe aber davon aus, dass „alle Beteiligten im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Umsetzung der Barrierefreiheit anstreben“.