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Geschäft mit Altkleidern bleibt in Herne umkämpft

27.02.2015 | 19:00 Uhr
Geschäft mit Altkleidern bleibt in Herne umkämpft
Den durch illegale Altkleidercontainer entstandenen Wildwuchs im Stadtbild will Entsorgung Herne durch den Einstieg in dieses Geschäft bekämpfen. Es geht aber nicht zuletzt auch um finanzielle Aspekte.Foto: Caroline Seidel, Archiv

Herne.   Acht Klagen von gewerblichen Altkleidersammlern liegen zurzeit gegen die Stadt vor. Dabei geht es auch um das von Entsorgung Herne angestrebte Monopol.

Ein Monopol will Entsorgung Herne ausüben und in Kooperation mit dem Arbeitslosenzentrum und dem DRK die Altkleidersammlung flächendeckend in der gesamten Stadt durchführen (wir berichteten). Private Sammler nehmen dies jedoch nicht widerspruchslos hin: Zurzeit liegen drei Klagen von Unternehmen gegen das auch für private Grundstücke geltende grundsätzliche Sammelverbot vor. Das berichtet Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage.

Bei der Ausbootung der Privaten in dem bisher lukrativen Geschäft beruft sich Entsorgung Herne auf das 2012 im Bund in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dieses lasse einen solchen Schritt zu, sagte Entsorgung-Herne-Chef Horst Tschöke im November 2014 bei der Vorstellung der Pläne für die Alttextiliensammlung.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) teilt diese Auffassung. Rechtssicherheit besteht bisher aber nicht. Bundesweit gebe es zwar Hunderte von Verfahren, doch eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liege noch nicht vor, so ein VKU-Sprecher zur WAZ. Die Verwaltungsgerichte kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Entsorgung Herne arbeitet derweil weiter den aufgestellten Plan ab: Zusätzlich zu den insgesamt 53 Altkleidercontainern von DRK und Arbeitslosenzentrum hat die Stadttochter bisher 24 eigene Behälter aufgestellt. Bereits Ende März soll es ein flächendeckendes Netz geben: In insgesamt 160 Container von Stadt, DRK und Arbeitslosenzentrum sollen die Bürger dann ihre alten Klamotten werfen.

Mit Containern gewerblicher Sammler wird die Stadt aber mindestens bis Ende 2015 leben müssen. Dann laufen nämlich die letzten Genehmigungen für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen aus.

Der bisherige Wildwuchs und das zum Teil dreiste Vorgehen von gewerblichen Altkleidersammlern lassen jedoch befürchten, dass dieses Thema auch übers Jahresende akut bleibt. Mit welchen Praktiken schwarze Schafe der Branche arbeiten, wurde jüngst deutlich. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies eine Klage eines großen gewerblichen Sammlers aus Bochum – er hat nach eigenen Angaben 7500 Altkleidercontainer in Deutschland – gegen die Stadt Herne zurück. Auch durch Auswertung von Luftbildern sah es das Gericht als erwiesen an, dass das Unternehmen neun Container ohne Genehmigung aufgestellt hatte. Die Untersagung der Stadt Herne sei deshalb rechtens. Fünf weitere Klagen privater Sammler gegen Untersagungen der Stadt lägen zurzeit vor, sagt Christoph Hüsken.

Einstieg ins Geschäft soll Gebührenzahler entlasten

Mehere Gründe führt Entsorgung Herne (EH) für die Übernahme der Altkleidersammlung an. Durch die zusätzlichen Einnahmen soll der Gebührenzahler in Herne entlastet werden, so ein Ziel. Außerdem soll der Wildwuchs im Stadtbild durch das Aufstellen illegaler Container beendet werden.

Auch dieses Argument gibt Entsorgung Herne an: Die EH-Kooperationspartner DRK und Arbeitslosenzentrum sichern durch Erlöse aus der Altkleidersammlung soziale Projekte.

Redaktion

Kommentare
01.03.2015
22:39
Geschäft mit Altkleidern bleibt in Herne umkämpft
von Bliebert | #5

Das Hauptproblem sind eigentlich die Bürger, die ihre Altkleider auch in die Container dieser Profisammler werfen.

Aber das betrifft alle...
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2015-02-27 19:00
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