Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern

So nicht mehr: Der Transport von E-Scootern in Bus und Bahn ist laut Veraltungsgericht Gelsenkirchen zu gefährlich.
So nicht mehr: Der Transport von E-Scootern in Bus und Bahn ist laut Veraltungsgericht Gelsenkirchen zu gefährlich.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Fahrer von E-Scootern keinen Rechtsanspruch auf Beförderung in Bussen und Bahnen haben.

Herne.. Menschen mit Behinderungen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen mit einem sogenannten „E-Scooter“, fortbewegen, haben keinen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Ein Antragsteller aus Haltern hatte vor Gericht geltend gemacht, ohne die Beförderung mit seinem Elektromobil werde er erheblich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Daher müsse ihm ein Anspruch auf Beförderung zustehen.

Sicherheit in Bussen

Dieser Argumentation folgten die Verwaltungsrichter allerdings nicht. Eine aktuelle Untersuchung habe ergeben, dass eine Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen erhebliche Gefahren sowohl für die Benutzer der Elektromobile als auch für die übrigen Fahrgäste begründe. Angesichts dieser Gefahren müsse der Antragsteller die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit hinnehmen.

Erst im Dezember hatte sich ein Leser, Richard Slotta aus Herne, bei der WAZ darüber beschwert, dass er mit seinem Elektromobil mit Kennzeichen nicht von einem Bus mitgenommen worden war. Die HCR hatte dies mit der Sicherheit in den Bussen begründet, auch der der übrigen Fahrgäste. Die übergroßen Elektromobile blockierten zudem die Sondernutzungsflächen für Kinderwagen und Rollstühle, so die Argumentation der HCR weiter. Verkehr

Rutsch- und Kippgefahr

Wenig später hatten die Verkehrsunternehmen im Östlichen Ruhrgebiet gemeinsam erklärt, keine E-Scooter mehr zu transportieren. Sie beriefen sich auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das Gutachten hatte u.a. die Rutsch- und Kippgefahr bei starken Bremsungen und Kurvenfahrten angeführt.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen eingelegt werden.