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Flüchtlingskosten reißen Loch in den Herner Haushalt

19.01.2016 | 20:00 Uhr
Flüchtlingskosten reißen Loch in den Herner Haushalt
Die Kosten für die Flüchtlinge reißen ein Loch in den Herner Haushalt. Im Bild: die städtische Unterkunft an der Stöckstraße.Foto: Muscheid

Herne.   Herne droht ab 2018 im Haushalt ein jährliches Minus zwischen fünf und acht Millionen Euro. Grund sind unter anderem die Flüchtlingskosten.

Die Flüchtlingskosten reißen ein tiefes Loch in den Herner Haushalt. Ab 2018, so teilte Kämmerer Hans Werner Klee am Dienstag der Politik mit, drohe ein jährliches Minus zwischen fünf und acht Millionen Euro. Problem: Das ist dann nicht mehr erlaubt. Mit Steuererhöhungen will Klee das drohende Loch nicht füllen, er fordert stattdessen eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten von Bund und Land.

Letzter Entwurf des Haushalts

Es war keine gute Nachricht, die der städtische Finanzchef am Nachmittag im Finanzausschuss verkündete, als er den letzten Entwurf des Haushalts 2016 präsentierte; der Rat soll seinen Finanzplan in der kommenden Woche absegnen. Dieser, bekannte er, sei auch schon ohne die Kosten durch die Flüchtlinge, die er erstmals akribisch auflistete, „äußerst fragil und recht ambitioniert“. Etwa deshalb, weil die vor zwei Jahren beschlossenen Sparmaßnahmen noch umgesetzt werden müssten. Allein: Der Haushalt wäre noch beherrschbar.

Das sei er aber nicht mehr, wenn die Stadt auf einem Teil der Kosten für die Flüchtlinge sitzen bleibe. Mit jährlich rund 2500 Flüchtlingen rechnet die Stadt bis 2019 nach seinen Worten. Finanziert werden müssten dabei nicht nur ihre Versorgung und Unterbringung, sondern etwa auch der Sicherheitsdienst oder Kita- und Schulbesuche. Da Bund und Land bislang nicht für alles zahlen wollten, drohe besagtes Millionenloch.

Erlaubt ist das dann nicht mehr, weil sich Herne im Stärkungspakt mit dem Land verpflichtet hat, ab 2018 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben – dafür erhält die Stadt im Gegenzug Millionen aus Düsseldorf. Damit der Haushaltsausgleich wie geplant erreicht wird, will Klee eine komplette und nicht nur anteilige Kosten-Übernahme von Bund und Land. Und zwar nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch an Eingliederungshilfen und Schlüsselzuweisungen.

Denn eines, betonte er, wolle er nicht: das Minus „von vornherein durch Vorschläge zu Steuererhöhungen kompensieren“. Deshalb appelliert er an die Politiker, ihm parteiübergreifend Rückendeckung zu geben, um das auch in Arnsberg durchfechten zu können – und zwar „als Anwalt der Herner Bürger“.

Der Weg für grünes Licht im Rat ist schon mal geebnet: Der Finanzausschuss stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf, nur Grüne, Piraten/AL und Linke enthielten sich.

Ob Arnsberg am Ende aber mit dem Herner Haushalt einverstanden ist, sollte der Rat den Entwurf durchwinken, bleibt abzuwarten. „Realistisch betrachtet“, sagte Klee im Ausschuss, „werden wir sicherlich im Genehmigungsverfahren die eine oder andere Kröte schlucken müssen.“

Michael Muscheid

Kommentare
20.01.2016
17:07
Flüchtlingskosten reißen Loch in den Herner Haushalt
von kugelfisch71 | #6

Es ist wirklich nur noch traurig, was in unserem Land und unserer Stadt passiert.
Schon bevor Mutti alles hereingewunken hat, war die (finanzielle)...
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1 Antwort
Flüchtlingskosten reißen Loch in den Herner Haushalt
von kleinehilde | #6-1

Und 85% der Bevölkerung laufen immer noch Blind durch die Gegend.

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2016-01-19 20:00
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