Finanzkrise sorgt für Schulterschluss
10.03.2010 | 18:36 Uhr 2010-03-10T18:36:00+0100Herne. 5000 Beschäftigte von Stadt und Stadttöchtern sollen mit einer Stimme sprechen. Werner Fiedler an der Spitze der GAV.
Die Spitzen der Personal- und Betriebsräte der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften haben sich jetzt im Herner Verdi-Büro an der Brunnenstraße zur Gesamtarbeitnehmervertretung Konzern Stadt (GAV) konstituiert.
Jeweils einstimmig wurden Werner Fiedler (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung) zum Sprecher sowie Karola Kania (Betriebsratsvorsitzender Revierpark Gysenberg), Jochen Thunig (Personalratsvorsitzender Herner Sparkasse) und Thomas Smeenk (Betriebsratsvorsitzender HCR) zu stellvertretenden Sprechern des neu gebildeten Gremiums gewählt.
Insgesamt vertritt die GAV 5000 Beschäftigte aus Stadtverwaltung und sämtlichen Betrieben der Herner Gemeindewirtschaft. Alle Arbeitnehmervertreter sind in der Gewerkschaft Verdi organisiert. Wesentlicher Hintergrund des Zusammenschlusses sei die dramatische Finanzkrise der Stadt Herne und das auf fünf Jahre angelegte Einsparprogramm von Rat und Verwaltung, heißt es bei Verdi. Dieses soll in der Ratssitzung am 23. März beschlossen werden.
Während der GAV-Sitzung kam es zu einem etwa zweistündigen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Dudda. Beide Seiten vereinbarten den Arbeitskontakt zu intensivieren und gemeinsam gegenüber Bund und Land für eine nachhaltige, finanzielle Entlastung der Stadt Herne einzutreten. Der dafür erforderliche politische Druck, so die Gewerkschaft Verdi, soll auch in unserer Stadt in Form eines breiten Bündnisses für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge erzeugt werden.
08:23
Man glaubt, man könnte dadurch Druck aufbauen.
Wenn A-Hörnchen streikt, dann zeigt sich B-Hörchen solidarisch.
Und die Rahmenbedingungen für einen sozialen Abbau sollen somit an die Belastungsgrenze gebracht werden.
Aber dazu müssten verschiedene rechtlich bindende Vereinbarungen mit gleichen Wortlaut von der Stadt Herne unterzeichnet werden.
Dazu müsste man schon sehr sozial eingestellt und den Gewerkschaften gegenüber sehr nah mit seinen Idealen stehen.
Trotz allem wird es zum Einsatz von Zeitarbeitern kommen.
17:28
5000 Sesselfu***** gibts in Herne??????
OMG,mir wird gerade schlecht....
19:58
Wir zahlen alles.
19:39
1. Frage
Ist das jetzt ein Gesamtbetriebsrat oder ein Hauptpersonalrat im Sinne des Betriebsverfassungs- oder Landespersonalvertretungsgesetzes?
2. Frage
Wer soll denn welche Mittel hin und her transferieren? Der Bund hat mit der Gemeindefinanzierung laut Grundgesetz nicht zu tun, da sind die Länder in der Pflicht. Aus dem Artikel 28 Abs. 2 GG lässt sich keine Zahlungspflicht des Bundes herleiten.
In NRW ist nicht nur Herne finanziell am Ende. Wenn es nur Herne wäre, ließe sich da sicherlich kurzfristig eine Lösung finden. Darum ist es wichtig, die Art der Gemeindefinanzierung (Schlüsselzuweisungen, Anteile an bestimmten Steuern, eigene kommunale Steuern) usw. neu zu Regeln.
Darin sehe ich eine der wichtigsten Aufgaben des am 09. Mai 2010 zu wählenden Landtages.
Warum eine völlige Änderung der Regeln der Gemeindefinanzierung, wenn die Kommune saniert und der Landeshaushalt hinüber ist, weil Mittel aus dem Landeshaushalt in die Kommunen transferiert wurde, hat niemand etwas gewonnen. Ein Wettbewerb innerhalb der Kommunen der in erster Linie nur über kommunalen Wirtschaftsbetriebe möglich ist, ist langfristig auch keine Lösung. Die eh schon wirtschaftlich starken Kommunen, drücken dann die schwachen Kommunen an die Wand. Egal wie es ausgeht, bezahlen muss es in jedem Fall der Steuerzahler.
19:37
..alle Mitglieder bei verdi - das stimmt so ja wohl überhaupt nicht - vielleícht die im Artikel erwähnten Pöstchenschieber der SPD - wieso erfolgte der Austausch nur mit dem Lächler, wo waren die anderen Fraktionsvorsitzenden - wurden sie überhaupt eingeladen - und wie kam der Dauerlächler da hin?? Fragen über Fragen!
19:20
5000 Beschäftigte beim verschuldeten Konzern Stadt. Für viele Mitarbeiter würde ich erstmal Kurzarbeit aus gewissen Gründen verordnen. Danach würden, wie in der privaten Wirtschaft Entlassungen anstehen um die Ausgaben zu senken. Die Gehälter für das restliche Personal absenken. Parkplätze nicht mehr kostenlos.