Erste Klagen gegen Wettbüro-Steuer in Herne

Zehn Wettbüros und elf Gaststätten, die Sportwetten anbieten, gibt es derzeit in Herne. Drei wollen die neue Steuer nicht zahlen.
Zehn Wettbüros und elf Gaststätten, die Sportwetten anbieten, gibt es derzeit in Herne. Drei wollen die neue Steuer nicht zahlen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Drei Betreiber von Wettbüros wollen die neue Steuer auf ihre Betriebe nicht zahlen und haben das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen.

Herne..  Ist die neue Steuer auf Wettbüros rechtens? Das bezweifeln vorerst drei Betreiber und haben Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigt die Stadt auf Anfrage dieser Zeitung. Entschieden ist noch nichts: Das Gericht, sagt Sprecher Karsten Herfort zur WAZ, werde sich in Kürze mit dem Thema beschäftigen.

Zum Hintergrund: Vor einem halben Jahr hat die Verwaltung die Besteuerung der Wettbüros in Herne auf den Weg gebracht. Für dieses Jahr, sagt Stadtsprecher Michael Paternoga, rechnet die Stadt dadurch mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 84 000 Euro. Die Steuer, sagte Kämmerer Hans Werner Klee vor dem Beschluss im August zur WAZ, solle in erster Linie „Lenkungszwecken“ dienen, sprich: das Glücksspiel eindämmen und der Zunahme der Wettbüros entgegenwirken, „aber keinen erdrosselnden Charakter haben“.

Bislang, das zeigen die Zahlen, hat das (noch) nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die Zahl der Wettbüros ist leicht gestiegen. So zählte die Verwaltung im August 2014 sieben Wettbüros und drei konzessionierte Buchmacher, die Pferdewetten anbieten, darüber hinaus wurden in neun Gaststätten Sportwetten angeboten. Aktuell, sagt Stadtsprecher Paternoga, gebe es zehn Wettbüros und elf Gaststätten, die Sportwetten anböten.

Verhandlungstermin noch offen

Dass die Wettbüros die neue Steuer nicht abnicken, zeigen die Klagen. Derer 20 seien vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht worden, sagt Sprecher Herfort. Der überwiegende Teil komme aus Dortmund, aber auch Herne sei vertreten. Laut Stadt gehen bislang besagte drei Betreiber gegen die Verordnung an. „Sie wollen nicht zahlen“, sagt Herfort mit Blick auf die Akten. Wann verhandelt wird, steht noch nicht fest: „Wir wollen so schnell wie möglich terminieren.“ Möglicherweise komme es vor oder im Sommer zu einem Urteil. Ob dabei exemplarisch ein Fall beraten wird oder mehrere, stehe noch nicht fest. Auch eine Tendenz, wie ein Urteil aussehen könnte, gebe es bislang nicht. Das Gericht müsse sich erst die Fälle und insbesondere die Steuersätze in den Städten angucken, so Herfort.

In Herne besteuert die Stadt nicht Gewinne oder Wetteinsätze, sondern die Fläche der Wettbüros. Letztere sei leichter zu kontrollieren, begründete der städtische Finanzchef Klee. Konkret zahlen Vermittler von Sport- sowie von Pferde- und Sportwetten monatlich 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter, die von Pferdewetten allein 100 Euro monatlich. Die Verwaltung schätzt die durchschnittliche Größe auf 40 Quadratmeter.