Ernüchterung in Herner Parteien am Tag danach

Nah bei den Menschen? Die CDU kann in Baden-Württemberg  einpacken, die SPD traf es im Ländle und in Sachsen-Anhalt noch ärger. Die Groko müsse sich in Berlin „zusammenraufen“, fordert Hernes CDU-Chef Markus Schlüter.
Nah bei den Menschen? Die CDU kann in Baden-Württemberg einpacken, die SPD traf es im Ländle und in Sachsen-Anhalt noch ärger. Die Groko müsse sich in Berlin „zusammenraufen“, fordert Hernes CDU-Chef Markus Schlüter.
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Der Tag danach: Das Erschrecken über die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen eint die Vorsitzenden der etablierten Parteien in Herne.

Herne..  In der Analyse der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt unterscheiden sich die Herner Parteivorsitzenden zum Teil erheblich. Nur in einem Punkt gibt es einen Konsens: Das gute Abschneiden der AfD hat alle geschockt.

Grüne: Ziel Volkspartei

„Überraschend hoch“ und „unerfreulich“ – so bewertet Sabine von der Beck (Grüne) die AfD-Wahlergebnisse. Sie hoffe, dass sich dies bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2017 nicht wiederhole. Die AfD-Ergebnisse bei den drei Wahlen am Sonntag sei vor allem auf Protestwähler zurückführen.

Die These, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewonnen hat, weil er keine grüne Politik mache, hält die Grünen-Vorsitzende für falsch. „Er ist Pragmatiker, aber sehr wohl ein Grüner.“ Das schlechte Abschneiden der Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit jeweils rund fünf Prozent sei betrüblich. Im Osten hätten die Grünen aber schon immer Probleme gehabt. Für Rheinland-Pfalz habe sie bisher keine Erklärung. Trotz dieser Rückschläge hält Sabine von der Beck es auf lange Sicht sehr wohl für möglich, dass die Grünen zur Volkspartei würden.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sei denkbar: „Ich habe keine Berührungsängste.“ Das gelte auch für den Bund: „Es hängt immer von den Inhalten und den Personen ab.“ Sie habe im Recklinghäuser Kreistag eine funktionierend und an den Inhalten orientierte schwarz-grüne Koalition erlebt.

Linke fordert Abgrenzung

Unter drei Prozent in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, mehr als sieben Prozent Verlust in Sachsen-Amhalt – „damit haben wir nicht gerechnet“, räumt Linke-Vorsitzender Oliver Dick ein. Die Ergebnisse seien deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Die hohen Gewinne der AfD seien erschreckend und besorgniserregend. Es habe sich wohl vor allem um „Denkzettelwahlen“ gehandelt: „Viele Wähler haben gegen ihre eigenen persönlichen Interessen abgestimmt.“ Dagegen lasse sich nur schwer Wahlkampf machen. Die Linke habe als einzige Partei ihre Linie beibehalten und sich klar abgegrenzt. Vor allem SPD und CDU hätten sich dagegen in der Flüchtlingspolitik der AfD angenähert bzw. deren Positionen übernommen: „Es ist falsch, auf die AfD einzugehen“, sagt Oliver Dick.

CDU sieht SPD als Verlierer

CDU-Chef Markus Schlüter kann den drei Landtagswahlen auch etwas Positives abgewinnen. Nämlich: „Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung.“ Die CDU und die SPD seien die Verlierer des Wahlsonntags: „Die SPD aber noch viel mehr als die CDU.“ Ergebnisse von rund zehn Prozent für die SPD in Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz seien für eine Volkspartei inakzeptabel.

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel habe am Sonntag wohl eine Rolle gepielt, aber nicht die entscheidende - schließlich hätten mit Kretschmann und Dreyer zwei Befürworter der Merkelschen Linie gewonnen. Eine grün-schwarze Koalition in Baden-Würtemberg kann sich Schlüter sehr gut vorstellen.

Die AfD habe vor allem von Protestwählern profitiert. Auch die große Koalition in Berlin habe zum Aufstieg der AfD beigetragen. „Die Regierungsparteien müssen sich jetzt eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl zusammenraufen.“ Vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) müsse seine bisherige Politik hinterfragen.

SPD will AfD klein halten

Muss die SPD nach dem Wahlsonntag ihren Kurs ändern? „Der Erfolg von Malu Dreyer zeigt, dass man mit einem klaren Kurs gewinenn kann“, erklärt SPD-Vorsitzender Alexander Vogt. Daraus könne die SPD auch in anderen Bundesländern lernen. Das Ziel müsse lauten: Chancengleichheit für alle.

Das Abschneiden der AfD bereite ihm Sorgen: „Wir müssen vermehrt diejenigen in den Blick nehmen, die sich von der Gesellschaft abgehängt sehen. Und wir müssen klar machen, dass die AfD viele Dingefordert, die gerade gegen ärmere Menschen gerichtet sind“, betont Vogt und nennt als Beispiel den Mindestlohn.

Das Potenzial für Protestwähler in Herne sei größer als die 4,2 Prozent der AfD bei der Kommunalwahl 2014. Zur Erinnerung: Die AfD trat damals aus Mangel an Kandidaten nicht in allen Wahlkreisen an und verschlechterte damit ihr Gesamtergebnis. Es sei jetzt Aufgabe der demokratische Parteien, so Vogt, das Potenzial der AfD so niedrig wie möglich zu halten.

FDP sieht sich auf gutem Weg

„Es war ein schöner Wahlabend“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bloch mit Blick auf den Einzug seiner Partei in die Landesparlemente in Mainz und Stuttgart. Das Abschneiden der AfD sei aber höchst bedenklich. Die großen Parteien hätten hier deutliche Fehler gemacht: „Man darf die AfD nicht ignorieren, sondern muss sie mit Argumenten packen.“ Das sei versäumt worden.

Die FDP sei auf einem guten Weg. Der Kurs von Parteichef Christian Lindner - auf Inhalte setzen - müsse fortgesetzt werden: „Dann werden wir 2017 auch wieder in den Bundestag einziehen“, so Bloch.

AfD holt in Eisleben Direktmandat

Herne und die Partnerstädte: Nach dem Front National in Hénin-Beaumont ist nun auch in Eisleben in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine rechte Partei als stärkste politische Kraft aus einer Wahl hervorgegangen.

AfD-Mann Jens Diederichs sicherte sich in der Lutherstadt mit 31,5 Prozent das Direktmandat. Die Linke kam auf 21,4 Prozent, die CDU auf 20,7 Prozent und die 2011 noch siegreiche SPD auf 14,4 Prozent. Bei den Zweitstimmen holten die AfD 28,8 und die NPD 2,2 Prozent.

AfD-Chef ist nicht überrascht

Hernes AfD-Chef Armin Wolf ist alles andere als überrascht von den Ergebnissen der drei Landtagswahlen: „Wir hatten einen solchen großen Erfolg erwartet.“ Die AfD habe sehr viele Nichtwähler gewinnen können, indem sie ihnen wieder Hoffnung gegeben habe, dass ihre Stimme wirken werde. Auch von den Altparteien habe die AfD viele Wähler gewonnen.

Die Wahlsiege seien auch nicht Ausdruck einer „flüchtlings- und islamfeindlichen Politik“, wie es beispielsweise der Politologe Hajo Funke behauptet hatte. Wenn man der AfD „Islamfeindlichkeit“ vorwerfe, werte man damit alle Bürger ab, die den Einfluss des politischen Islams für zu groß hielten: „Die AfD wird sich mit diesem Thema weiter sachlich auseinandersetzen“, so Armin Wolf. Sie sei damit eine Alternative zu allen anderen Parteien, die hier kaum unterscheidbar seien. Auch in Herne habe die AfD großes Potenzial. Schon bei der Kommunalwahl 2014 habe die Partei überdurchschnittlich abgeschnitten. „Dank unserer soliden Arbeit werden wir auch weiterhin Teil am rasanten Aufstieg der AfD in NRW und ganz Deutschland haben“, so Armin Wolf.