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Kommunalpolitik

Erbbau künftig zum Verkehrswert

06.06.2012 | 05:11 Uhr
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Herne.   Die Stadt will Erbbaugrundstücke künftig nur noch zum Verkehrswert verkaufen und nicht mehr, wie bislang, 50 Prozent günstiger. Das beschloss der Rat auf Antrag der CDU.

Nicht einmal 45 Minuten benötigte der Herner Rat gestern, um seine öffentliche Tagesordnung „abzuarbeiten“.

Dabei gab das Gremium dem Gesamtabschluss der Stadt für das Jahr 2010 statt, den zuvor schon der Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert hatte, entlastete den Oberbürgermeister für den Jahresabschluss und stimmte zu, den Fehlbetrag von 83 096 838,48 Euro durch Mittel der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage zu decken – was ja alles in der Tat nur noch eine Formalie war.

Zustimmung gab es auch für den Jahresabschluss 2011 der Herner Sparkasse, den 2. Regionalen Wohnungsmarktbericht, eine Änderung des Landschaftsplanes für das Schutzgebiet Horsthausen und für das Nutzgebiet Pluto-Wilhelm, wo der RVR eine Aussichtsplattform errichten will, gegen die das benachbarte Chemie-Unternehmen Innospec zunächst Bedenken geäußert hatte. Die, so Baudezernent Karlheinz Friedrichs, habe der Herner Geschäftsführer jedoch inzwischen mündlich zurückgezogen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat, Erbbaugrundstücke künftig zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert zu verkaufen, und nicht mehr, wie seit 1977 üblich, 50 Prozent darunter. „Das mag damals sinnvoll gewesen sein“, so CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter, aber es passe nicht mehr in die heutige Zeit, besonders wegen der prekären Haushaltlage der Stadt. Als überflüssig lehnte der Rat dagegen mehrheitlich den Antrag der Ratsgruppe „Die Linke“ ab, die Vergütungen der Geschäftsführer von städtischen Unternehmen zu veröffentlichen: Dies sei bereits beschlossen und geschehe auch, hieß es von SPD und Grünen.

Von der „Alternativen Liste“ vorgetragene Gerüchte, die Verwaltung denke über eine Schließung der Hauptbibliothek Wanne nach, erteilte Dezernentin Gudrun Thierhoff eine Abfuhr. Eine Bestandsgarantie könne jedoch nur der Rat aussprechen.

Gabriele Heimeier

Kommentare
07.06.2012
23:27
Schließung der Hauptbibliothek Wanne
von Festplatte | #4

Hallo Frau Heimeier,
die Äußerung von Frau Thierhoff zu den Gerüchten um eine Schließung der Hauptbibliothek Wanne kann nicht als eine erteilte Abfuhr gesehen werden.
Sicherlich entscheidet der Rat, doch der Vorschlag kommt von der Verwaltung, dem Kulturamt, kommt halt von der Frau Thierhoff. Also die Bitte an die Bürger und Mandatsträger: die Sensorik hierfür schärfen.

06.06.2012
14:42
Jahresabschluss 2011
von Borniger | #3

Wäre doch einmal interessant zu wissen, wie hoch die Mittel der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage jetzt, also nach Deckung des Fehlbetrags 2011 in Höhe von über 83 Mio. Euro, immer noch sind. Vielleicht braucht die Stadt ja keine Landesmittel, Gebühren- und Steuererhöhungen. Ist schon toll, wo die Herrschaften das Geld so versteckt haben.

06.06.2012
07:04
Typisch WAZ Herne: 0% kritischer Journalismus, alles für den Rat
von Gruber21 | #2

Anstelle einer Überschrift wie Versagen auf ganzer Linie: 83 Millionen € neue Schulden lediglich eine Banalüberschrift, in der dann die unliebsamen Fakten genauso kurz genannt werden, wie der "Rat" seine eigene peinliche Unfähigkeit durchgewunken hat.
Bin gespannt ob die Zensoren der WAZ auch diesen Beitrag wieder löschen...

06.06.2012
06:09
Erbbau künftig zum Verkehrswert
von Valbino | #1

45 Minuten Sitzung,600 Blatt Papier pro Abgeordnetem (hat die wer gelesen?).
36 000 Kopien, 72 Kartons. Kosten ohne Ende in der Herstellung, Versendung und Entsorgung. Von der Umweltbelastung ganz zu schweigen Lt Radio "weigern" sich einige Personen, an papierlosen Versuchen teilzunehmen.

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