Erbbau künftig zum Verkehrswert

Was wir bereits wissen
Die Stadt will Erbbaugrundstücke künftig nur noch zum Verkehrswert verkaufen und nicht mehr, wie bislang, 50 Prozent günstiger. Das beschloss der Rat auf Antrag der CDU.

Herne.. Nicht einmal 45 Minuten benötigte der Herner Rat gestern, um seine öffentliche Tagesordnung „abzuarbeiten“.

Dabei gab das Gremium dem Gesamtabschluss der Stadt für das Jahr 2010 statt, den zuvor schon der Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert hatte, entlastete den Oberbürgermeister für den Jahresabschluss und stimmte zu, den Fehlbetrag von 83 096 838,48 Euro durch Mittel der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage zu decken – was ja alles in der Tat nur noch eine Formalie war.

Zustimmung gab es auch für den Jahresabschluss 2011 der Herner Sparkasse, den 2. Regionalen Wohnungsmarktbericht, eine Änderung des Landschaftsplanes für das Schutzgebiet Horsthausen und für das Nutzgebiet Pluto-Wilhelm, wo der RVR eine Aussichtsplattform errichten will, gegen die das benachbarte Chemie-Unternehmen Innospec zunächst Bedenken geäußert hatte. Die, so Baudezernent Karlheinz Friedrichs, habe der Herner Geschäftsführer jedoch inzwischen mündlich zurückgezogen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat, Erbbaugrundstücke künftig zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert zu verkaufen, und nicht mehr, wie seit 1977 üblich, 50 Prozent darunter. „Das mag damals sinnvoll gewesen sein“, so CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter, aber es passe nicht mehr in die heutige Zeit, besonders wegen der prekären Haushaltlage der Stadt. Als überflüssig lehnte der Rat dagegen mehrheitlich den Antrag der Ratsgruppe „Die Linke“ ab, die Vergütungen der Geschäftsführer von städtischen Unternehmen zu veröffentlichen: Dies sei bereits beschlossen und geschehe auch, hieß es von SPD und Grünen.

Von der „Alternativen Liste“ vorgetragene Gerüchte, die Verwaltung denke über eine Schließung der Hauptbibliothek Wanne nach, erteilte Dezernentin Gudrun Thierhoff eine Abfuhr. Eine Bestandsgarantie könne jedoch nur der Rat aussprechen.