Ein Nein aus Arnsberg
11.08.2009 | 14:00 Uhr 2009-08-11T14:00:00+0200Die vom Rat der Stadt Herne beschlossene Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2009 sind nicht genehmigungsfähig. Das hat Regierungspräsident Helmut Diegel Oberbürgermeister Horst Schiereck jetzt offiziell mitgeteilt.
Selbst die Stadt Herne gehe in ihrem Haushaltssicherungskonzept davon aus, den für die Genehmigung erforderlichen Haushaltsausgleich im Jahre 2012 nicht zu erreichen, heißt es in einer Mitteilung aus Arnsberg. Doch während die Kämmerei im Jahre 2012 mit einem Defizit von 47,8 Millionen Euro kalkuliert, sieht RP Helmut Diegel das Minus sogar deutlich höher: bei 82,3 Millionen Euro. Denn anders als Arnsberg kalkuliere die Stadt Herne noch mit den Orientierungsdaten vom Oktober 2008.
"Ich sehe", so heißt es im Schreiben des Regierungspräsidenten, "die Anwendung dieser Orientierungsdaten auf Grund der gegenwärtigen Wirtschaftslage als nicht vertretbar an."
Was das alles unter dem Strich bedeutet: Nach der Prognose der Kommunalaufsicht wird die Stadt Herne angesichts der jedes Jahr zu erwartenden Defizite im Jahre 2014 ihr gesamtes Eigenkapital in einer Größenordnung von 425 Millionen Euro vollständig aufgebraucht haben. Was für ein privatrechtliches Unternehmen nichts anderes bedeuten würde als: Insolvenz.
"Ich verkenne nicht", so Diegel, "dass die Stadt Herne auch ein Einnahmeproblem hat" - die ordentlichen Erträge je Einwohner liegen im interkommunalen Vergleich unter dem Mittelwert. Aber: "Da es nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass sich die Einnahmesituation grundsätzlich verbessert, ist die Stadt Herne zwingend verpflichtet, viel rigider zu sparen, als sie das bislang getan hat und laut Beschlusslage des Rates noch plant."
Die Stadt Herne will im Laufe des heutigen Dienstags auf die Nachricht aus Arnsberg reagieren.
23:45
Es ist an der Zeit, auch die Städte zu privatisieren. Auch auf den zweiten Blick - keine schlechte Lösung. Die nichtsnutzigen Politiker entlassen und in Harz 4 schicken, die Dienstleistung der Stadtführung können sicher private Anbieter besser und billiger anbieten, dazu noch kompetenter. Worauf warten wir ?
19:10
Wir hier in Bochum erleben ja im Moment das gleiche ! Der Diegel freut sich doch: sowas Feines als Wahlkampf-Unterstützung aus Arnsberg für seine Partei. Und übrigens: Essen steht ja fast komplett vor der Pleite, und die wird bekanntlich schwarz regiert !.
18:51
Alles Geld das die Kommune ausgibt muss irgendwo erwirtschaftet werden, sprich über Steuern , Abgaben und Gewinne der Beteiligungsgesellschaften eingenommen werden.
Das mit dem erwirtschaften hatten die in der DDR glatt vergessen. Interessieren würde mich einmal wie den die anderen Parteien, die da wären REPs, AL, Die Linke usw. die notwendigen Mittel erwirtschaften wollen.
Bevor wieder jemand schreit, den Reichen was wegnehmen, geht doch nur einmal und dann?
18:49
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18:48
wird nicht ums cents von irgendwelchen haushalten, sondern um millionen euros gehen. die politiker und die verwaltung sind nicht zu beneiden, denn schließlich soll die stadt weiterhin lebenswert bleiben. aber, wenn bund und länder banken retten können, können sie sicherlich auch kommunen vor dem aus bewahren.
17:42
Lächerlich diese Regulierungsbehörde. Wie will sie die vorgelegten Kostenrechnung für eine Strom- und Gaslieferung überprüfen. Auch kommunale geführte Unternehmen wissen, wie sie ihren Gewinn erhöhen können.
16:13
Bitte vor dem agitiern erst mal informieren. Strom- und gaspreise werden von der Regulierungsbehörde genehmigt. Da gibt es keinen Sonderposten Haushaltssanierung der Kommune. Gas wird übrigens wieder billiger weil der Ölpreis nicht mehr auf Rekordniveau isr.
15:19
Ich sehe...erneut eine Umverteilung:
höhere Kosten, z.B. durch Energieentgelte der Stadtwerke sprich höhere Strom+Gas-Kosten der arbeitenden nicht-Hartz-IV-Bezieher in Herne
sinkende Arbeitszeit oder Arbeitsbelastungen bei Beteiligungen wie den Töchtern für Immobilienmanagement und Entsorgung.
danke, liebe SPD, dass dank Euch in Herne eine positive, nachhaltige Politik betrieben wurde.
15:00
umso interessanter, dass gerade die CDU, die ja die Lage kennt und auch das Votum des großen Bruders aus Arnsberg daher geht und noch allen Gelder verspricht (sh bspw. Erstattung Elternbeiträge, welche eben rechtlich gesehen freiwillige Ausgaben sind, sh auch Parkzeitverkürzung oder auch Anhebung der Zuschüsse für Verbände).
Es wird in fast überall gespart werden müssen; ich kann nur hoffen, dass Bildung und Kinderbetreuung davon ausgenommen sind. Denn gerade dies sind Bereiche, wo man durch jetzige Investition erhebliche Folgekosten wird einsparen können.