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Herne. Nach der Spaltung in der Fraktion wollen beide Teile im Rat Die Linke heißen. Wer auch immer den Zuschlag erhält: Auf die Stadt kommen Mehrkosten zu.

Gibt es Die Linke künftig zweimal im Rat? Einmal als Fraktion und einmal als Gruppe? Nein, stellt der Kreisverband der Linkspartei nach dem Austritt der Stadtverordneten Gaby Bitzer, Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer klar. Unter der Flagge „Die Linke” sollen künftig allein die beiden verbleibenden Ratsfrauen Bärbel Beuermann und Veronika Buszewski segeln.

Warum verlassen Bitzer, Kielholz und Nierstenhöfer mit Stichtag 31. Januar, wie sie in einem der WAZ vorliegenden Brief an OB Horst Schiereck schreiben, „Die Linke. Fraktion Herne/Wanne-Eickel”? Und wollen tags drauf „Die Linke. Ratsfraktion Herne/Wanne-Eickel” gründen? Man weiß es nicht. Noch nicht. Nächste Woche, kündigt Kielholz gegenüber der WAZ an, will sich das Trio äußern. Nur so viel: „Wir sind nicht wegen politischer Differenzen gegangen.” Außerdem wollen die drei „weiterhin für die Ziele linker Politik eintreten.” Heißt auch: Sie wollen Mitglied der Linken bleiben – und ihre Fraktion soll Die Linke heißen.

Jürgen Klute, Abgeordneter für die Linkspartei im Europaparlament und vor Ort im Vorstand, schüttelt mit dem Kopf. Das sei rechtlich nicht möglich, das habe auch das Rechtsamt signalisiert. Nicht zuletzt hätten die verbleibenden Stadtverordneten Beuermann und Buszewski die Mitglieder im Rücken: Bei einer Versammlung sprachen sich diese am Donnerstagabend mit über 90 Prozent dafür aus, dass die beiden ihre Mandate auch weiterhin im Namen der Partei Die Linke wahrnehmen. Zugleich erklärten alle vier Bezirksverordneten sowie alle der anwesenden Sachkundigen Bürger ihre Solidarität mit den Ratsfrauen – und teilten mit, dass sie sich der künftigen Gruppe anschließen. Auch die Kandidaten für die bevorstehende Wahl zum Integrationsrat, so heißt es weiter, bleiben bei der Linkspartei.

Die Abtrünnigen, so Klute, hätten sich „von der Basis weit entfernt”, seien „in die konservative Ecke gerutscht” und wollten nun „einen anderen Weg beschreiten”. Da sei es „nur konsequent”, Abschied zu nehmen.

Nach der Schlammschlacht der vergangenen Wochen hoffen Beuermann, Buszewski & Co. nun auf ruhigeres Fahrwasser. „Wir wollen einen Deckel auf dem Ganzen”, sagt Beuermann. Und Klute, der EU-Abgeordnete, fügt an: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.” Beide glauben, dass auch zwei statt fünf Abgeordnete eine gute Ratsarbeit für die Linkspartei leisten können – wohl wissend, dass Beuermann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai und damit vor dem Einzug ins Düsseldorfer Parlament, den Rat auf absehbare Zeit verlassen könnte.

Einfacher dürfte es für Die Linke (gemeint hier: die vom Kreisverband legitimierte) in jedem Fall nicht werden. In den fünf großen politischen Ausschüssen hat die Partei bislang zwei Sitze, jeweils einen dürfte sie nun abgeben – an die Aussteiger-Fraktion, welchen Namen auch immer sie tragen wird. „Das tut weh”, bekennt Beuermann. Auch in den Aufsichtsräten, in die die Linkspartei frischen Wind bringen wollte, dürfte sich was tun.

Und: Der Stadtsäckel wird die Folgen der Spaltung zu spüren bekommen: Durch die Entschädigungsregelung für Stadtverordnete kommen Mehrkosten von rund 20 000 Euro jährlich auf die Stadt zu.

Michael Muscheid