Debatte über Bürgerhaushalt in Herne

Herne.Der Rat will Anfang 2012 über die Einführung eines Bürgerhaushalts beraten und abstimmen. Der Vorstoß der Linkspartei war erfolgreich.

Es kommt selten vor, dass die Linkspartei im Rat punkten kann – um es vorsichtig zu formulieren. Die Anträge der Linken werden von den Großen meist abgebügelt, ebenso übrigens die der anderen kleinen Vertretungen. Um so erstaunlicher, dass die Linkspartei im Rat diesmal einen Erfolg erzielen konnte. Sie stieß eine Debatte um die Einführung des Bürgerhaushalts an.

Dass der Antrag auf Druck der Großen abgeändert werden musste, um überhaupt eine Mehrheit zu finden, soll nicht unerwähnt bleiben. Aber der Reihe nach: Kurz vor der Ende der Sitzung befasste sich die Rat auf Antrag der Linkspartei am Dienstagabend mit der Einführung des Bürgerhaushalts ab 2013. Über die Einbeziehung der Bürger in die städtische Finanzplanung also, wie es andere Städte, darunter Essen, bereits tun (die WAZ berichtete). Bei einem Bürgerhaushalt, warb Bärbel Beuermann für den Antrag ihrer Gruppe, könnten die Bürger über die Verwendung der städtischen Mittel ein Wörtchen mitreden und eigene Vorstellungen einbringen. Das Ganze sei „ein in die Zukunft gesehen offener, kontinuierlicher Prozess“.

Bündnis 90/Die Grünen, die sich kürzlich gegenüber der WAZ für einen Bürgerhaushalt auf kommunaler Ebene ausgesprochen hatten, wollten kein Spielverderber sein – ebenso wenig die CDU. Sowohl Dorothea Schulte als auch Markus Schlüter, die Fraktionschefs von Grünen und CDU, forderten aber mehr Zeit.

Thema vertagt

„Aus dem Bauch heraus“, stellte Schlüter klar, könne man eine so wichtige Entscheidung nicht treffen, „dafür braucht es eine entsprechende Vorbereitung“. Vorschlag von „schwarz-grüner“ Seite: eine Vertagung des Themas. Damit konnten sich die Linken anfreunden, nun soll Anfang 2012 über die Einführung eines Bürgerhaushalts abgestimmt werden. Verhalten reagierte allein die SPD, die sich bei der Abstimmung über die Vertagung enthielt. Seine Partei, begründete Fraktionschef Frank Dudda, führe bereits eine „intensive Bürgerbeteiligung“ durch. Gemeint ist: Seit September können Bürger ihre Sparvorschläge an die SPD-Fraktion schicken, diese sollen geprüft und öffentlich diskutiert werden. Zunächst, stellte Dudda im Rat klar, wolle seine Fraktion Erfahrungen mit dieser Art von Bürgerbeteiligung sammeln. Soll wohl heißen: Ein Bürgerhaushalt muss nicht unbedingt her.

Die Debatte, die die Linkspartei nun erfolgreich angestoßen hat, könnte Anfang kommenden Jahres spannend werden. Die rot-grüne „Koalition“ nämlich wird eine gemeinsame Sprachregelung finden, sprich: sich für oder gegen die Einführung eines Bürgerhaushalts auf kommunaler Ebene aussprechen müssen; und auch die CDU, die noch hin und her schwankt, braucht bis dahin eine Position.

Und dann ist da noch die Linkspartei. Sie darf nach ihrem erfolgreichen Vorstoß im Rat auf die Einführung eines Bürgerhaushalts hoffen. Zumindest bis zur Abstimmung.

Michael Muscheid