CDU: Land lässt Herne im Stich

Die rot-grüne Landesregierung lasse Herne finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich, kritisiert der Herner CDU-Vorsitzende Markus Schlüter.

Im Jahr 2014 habe Herne Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 3,45 Millionen Euro gehabt. Vom Land erstattet worden seien aber lediglich 907 716 Euro, also rund 26 Prozent über die sogenannte Flüchtlingspauschale, so der Christdemokrat. Die Zahlen zeigten die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln sei völlig unverständlich.

Die NRW-Landesregierung erstatte pro Jahr gerade einmal 3700 Euro pro Flüchtling, obwohl die Aufwendungen mindestens dreimal so hoch seien. Herne und die anderen Kommunen in NRW hätten wesentlich höhere Lasten zu tragen als Städte und Gemeinden in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern.

„Rot-Grün muss endlich reagieren und die Stadt Herne unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können“, so der CDU-Chef. Die CDU-Landtagsfraktion fordere die volle Übernahmen der kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land.