CDA fordert 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses

Die Herner CDU-Arbeitnehmer (CDA) fordert nach dem Tarifabschluss für Landesangestellte eine 1:1-Übernahme auch für Richter, Finanzbeamte, Polizisten und Lehrer im Land. Hernes CDA-Chef Frank Heu fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel (beide SPD) dazu auf, sich für dieses Ziel einzusetzen „und gegebenenfalls auch gegen die Fraktion zu stimmen“.

Sprudelnde Steuereinnahmen

„Wir werden die namentliche Abstimmung einsehen“, sagt der Christdemokrat Frank Heu, der hauptberuflich bei der Polizei beschäftigt ist.

„Wer glaubt, dass die Beamten den Koffer voller Geld nach Hause tragen, der irrt gewaltig“, erklärt Heu. Der CDA-Vorsitzende erinnert daran, dass zwischen 2002 und 2012 die Abschlüsse nicht oder nur teilweise auf die Beamten übertragen worden seien. Heu: „Somit ergab sich ein Nettokaufkraftverlust von acht Prozent.“

Darüber hinaus leisteten Beamte und insbesondere Polizeibeamte eine nicht unerhebliche Vorsorgeaufwendung für ihre Krankenversicherung im Ruhestand. Andernfalls stünden sie nämlich ohne Schutz dar. Und: Bei der Polizei werde bereits gespart, indem bis zum Jahr 2020 insgesamt 170 Stellen wegfielen und nicht wiederbesetzt würden.

„Geld ist im Landestopf genügend da“, erklärt Heu. So spare NRW u.a. Bafög-Erstattungen von jährlich 280 Millionen Euro, die der Bund übernommen habe. Auch die Steuereinnahmen sprudelten zurzeit kräftig.