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Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern

28.01.2015 | 11:00 Uhr
Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern
So nicht mehr: Der Transport von E-Scootern in Bus und Bahn ist laut Veraltungsgericht Gelsenkirchen zu gefährlich.Foto: dpa

Herne.  Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Fahrer von E-Scootern keinen Rechtsanspruch auf Beförderung in Bussen und Bahnen haben.

Menschen mit Behinderungen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen mit einem sogenannten „E-Scooter“, fortbewegen, haben keinen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Ein Antragsteller aus Haltern hatte vor Gericht geltend gemacht, ohne die Beförderung mit seinem Elektromobil werde er erheblich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Daher müsse ihm ein Anspruch auf Beförderung zustehen.

Sicherheit in Bussen

Dieser Argumentation folgten die Verwaltungsrichter allerdings nicht. Eine aktuelle Untersuchung habe ergeben, dass eine Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen erhebliche Gefahren sowohl für die Benutzer der Elektromobile als auch für die übrigen Fahrgäste begründe. Angesichts dieser Gefahren müsse der Antragsteller die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit hinnehmen.

Erst im Dezember hatte sich ein Leser, Richard Slotta aus Herne, bei der WAZ darüber beschwert, dass er mit seinem Elektromobil mit Kennzeichen nicht von einem Bus mitgenommen worden war. Die HCR hatte dies mit der Sicherheit in den Bussen begründet, auch der der übrigen Fahrgäste. Die übergroßen Elektromobile blockierten zudem die Sondernutzungsflächen für Kinderwagen und Rollstühle, so die Argumentation der HCR weiter.

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Nahverkehrsunternehmen in NRW nehmen seit Jüngstem keine E-Scooter mehr mit. Sozialverbände sehen Behinderte beschnitten. Das Land will helfen.

Rutsch- und Kippgefahr

Wenig später hatten die Verkehrsunternehmen im Östlichen Ruhrgebiet gemeinsam erklärt, keine E-Scooter mehr zu transportieren. Sie beriefen sich auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das Gutachten hatte u.a. die Rutsch- und Kippgefahr bei starken Bremsungen und Kurvenfahrten angeführt.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen eingelegt werden.

Kommentare
29.01.2015
08:56
Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern
von Conreptor | #19

Korrektur zu Ihrem (@sauermeier) Kommentar:

Das Gericht hat nicht festgelegt, dass die Krankenfahrstühle nicht befördert werden dürfen. Es hat...
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3 Antworten
Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern
von Sauermeier | #19-1

Transportverpflichtung - also MÜSSEN - wird in meinem Kommentar nicht erwähnt.

Es sollte u.a,. ein klärender Hinweis darauf sein, dass sämtliche Krankenfahrstühle mit Versicherungskennzeichen (z.B. Richard Slottas aus Herne) nicht/nie befördert werden dürfen. Wenn sich Behinderte und Beförderer an die internationale Transportnorm halten würden, gäbe es das Debakel wohl kaum.

Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern
von Tenshiko | #19-2

Herr Sauermeier sie haben das was falsch verstanden.
Das Verwaltunggericht hat den Verkehrsbetrieben aufgrund des bestehenden Haftungsrisikos recht gegeben das sie nicht verpflichtet sind E-Scooter mitzunehmen.

Das Zauberweort ist hier "Haftungsrisiko". Ist doch klar das im Falle eines Unfalles kein Verkehrsbetrieb dafür zahlen will wenn ein Fahrgast durch einen E-Scooter veletzt wird.
Es geht nicht drum wegen Platz etc sondern wer zahlt wenn jemand zu Schaden kommt! Im schlimmsten Falle kann das ne Schmerzensgeldklage nachsich ziehen.
Sie möchten ja auch nicht für Schäden aufkommen die nicht sie selber verursacht haben oder?

Gericht bestätigt: Busse und Bahnen müssen E-Scooter nicht befördern
von Conreptor | #19-3

Zu @sauermeier 19-1

Tut mir leid. Ihren Kommentar verstehe ich nicht. Von müssen habe ich nichts geschrieben. Ich habe nur etwas klargestellt, was Sie aus meinem Verständnis heraus falsch oder zumindest irreführend dargestellt haben.

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2015-01-28 11:00
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