Bezirksregierung läutet in Herne Ende der Notunterkünfte ein

Auch TV-Teams fanden den Weg in die Sporthalle der Gesamtschule Wanne-Eickel zum Pressetermin der Bezirksregierung: (v.r.)  Regierungspräsidentin Diana Ewert, OB Frank Dudda, Sozialdezernent Johannes Chudziak.
Auch TV-Teams fanden den Weg in die Sporthalle der Gesamtschule Wanne-Eickel zum Pressetermin der Bezirksregierung: (v.r.) Regierungspräsidentin Diana Ewert, OB Frank Dudda, Sozialdezernent Johannes Chudziak.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Regierungspräsidentin hat in der Sporthalle Stöckstraße das Ende der Notunterkünfte eingeläutet. Eine vorzeitige Räumung wird es aber nicht geben.

Herne.. Am 21. Juli 2014 war dem Herner Sozialdezernenten der Kragen geplatzt. „Das Land wälzt das Chaos auf uns ab“, sagte Johannes Chudziak, nachdem die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt angewiesen hatte, innerhalb von sechs Stunden eine Notunterkunft für 100 Flüchtlinge zu schaffen. Am Dienstag, also gut 20 Monate nach diesem Vorfall, läuteten Stadt und Bezirksregierung in Harmonie das Ende der letzten fünf von Herne fürs Land errichteten Notunterkünfte ein.

Regierungspräsidentin Diana Ewert hatte in die zurzeit noch von 29 Flüchtlingen bewohnte Turnhalle der Gesamtschule Wanne-Eickel eingeladen. Ein symbolträchtiger Ort, denn hier hatte die Stadt im September 2014 „in Amtshilfe“, übersetzt: auf Weisung des Landes erstmals Asylbewerber untergebracht.

Worte des Dankes stellte die frühere Bochumer Polizeipräsidentin Ewert in den Vordergrund: Dem anwesenden OB Frank Dudda dankte sie für die gute Zusammenarbeit, Schulen und Sportvereinen für ihr Verständnis und Ehrenamtlern für die „tolle“ Unterstützung.

Lob für Hernes „gutes Beispiel“

„Auch durch die Unterbringung in Turnhallen konnten wir dafür sorgen, dass kein Flüchtling obdachlos wurde“, so Ewert. Herne sei ein gutes Beispiel und stehe hier stellvertretend für andere Städte. Zur Erinnerung: In Hochzeiten hatte Herner bis zu 780 Notunterkunftsplätze fürs Land eingerichtet.

Von einem „Tag der Erleichterung“ für Vereine und Schulen sprach der OB. Es sei für die Stadt eine „Frage der Solidarität“ gewesen zu helfen: „Das hat der Stadt auch viel Kraft gegeben und uns gezeigt, was wir leisten können.“ Die Zusammenarbeit habe sich Schritt für Schritt verbessert. „Wir sind alle an der Situation gewachsen“, so Sozialdezernent Johannes Chudziak.

Antrag im Rat gescheitert

Eine anfängliche Überforderung der Bezirksregierung wollte Ewert, die persönlich erst am 1. September ihre Stelle angetreten hat, auf Anfrage nicht eingestehen. Und die Tatsache, dass drei neue Landeseinrichtungen mit rund 3000 Plätzen in Herne und im Kreis Recklinghausen seit vielen Wochen fast leer stehen, während gleichzeitig Turnhallen noch immer als Notunterkünfte genutzt werden, verteidigte sie ausdrücklich. Der Druck sei groß gewesen. Aufgrund der unklaren Situation seien Unterkünfte „auf Vorrat“ eingerichtet worden, um direkt reagieren zu können.

Wie berichtet, werden zum 31. März neben der Sporthalle Stöckstraße auch die Hallen an der Flottmann- und Steinstraße leer gezogen. Zum 30. April ist die Realschule Sodingen, zum 31. Mai das Pestalozzi-Gymnasium an der Reihe. Ein Antrag der Grünen, auch diese beiden Hallen vorzeitig zu räumen, scheiterte Dienstagabend im Rat.

War’s das mit Notunterkünften in Turnhallen? „Ich kann nichts ausschließen“, sagte Frank Dudda. Zurzeit „profitiere“ Deutschland davon, dass die Grenzen geschlossen seien. „Eine endgültige europäische Lösung ist aber nicht in Sicht.“

Die aktuellen Belegungszahlen

In den von der Stadt fürs Land eingerichteten und betriebenen Notunterkünftgen sind aktuell insgesamt 350 Plätze belegt. In den Unterkünften in den Turnhallen Flottmannstraße und Steinstraße lebt kein Flüchtling mehr. In der Halle Realschule Sodingen wohnen 61 Flüchtlinge, in der Halle Pestalozzi-Gymnasium 17 Flüchtlinge. Die Janosch-Schule bewohnen aktuell 149 und die Görresschule 94 Asylbewerber.

In der vom Land betriebenen Großunterkunft Dorstener Straße sind nur 207 von 1000 Plätzen belegt.

Kleine Chronologie der Notunterkünfte

– 18. September 2014: Die Stadt muss aufgrund völlig überfüllter Erstaufnahmelager in NRW erstmals kurzfristig 100 Flüchtlinge unterbringen. In Amtshilfe für die Bezirksregierung Arnsberg wird für Asylbewerber eine Notunterkunft in der Turnhalle der Gesamtschule Wanne-Eickel an der Stöckstraße eingerichtet. Nach drei Tagen ziehen die Füchtlinge in die Sporthalle Wanne-Süd um.
– 13. Februar 2015: Nach einem neuerlichen Hilferuf aus Arnsberg bringt die Stadt fürs Land 150 Flüchtlinge in der leer stehenden Görresschule in Röhlinghausen unter. Der SPD-Ortsverein Röhlinghausen kritisiert die ungenügende Kommunikation insbesondere der Bezirksregierung.
– 17. Juli: Die „für den absoluten Notfall“ eingerichtete Notunterkunft in der Turnhalle Steinstraße wird mit 25 von Arnsberg zugewiesenen Flüchtlingen belegt.
-- 21. Juli: Die Stadt wird von einer neuerlichen Zuweisung der Bezirksregierung kalt erwischt. Innerhalb von acht Stunden muss sie im Sportpark Wanne-Süd erneut eine Notunterkunft für 100 Flüchtlinge schaffen. „Das Chaos des Landes wird auf uns abgewälzt“, so Sozialdezernent Chudziak. Auch die Politik kritisert die Bezirksregierung. Die Menschen leben zunächst in Zelten auf einem Ascheplatz und ziehen kurz darauf in die Sporthalle um. Mindestens vier Woche sollen die Flüchtlinge bleiben, so die Ansage. Aus vier Wochen werden knapp drei Monate.
– 26. Augusat: Neue Zuweisungen aus Arnsberg. Die Sporthalle Stöckstraße der Gesamtschule Wanne-Eickel wird erneut zur provisorischen Notunterkunft für 150 Flüchtlinge.
– 17. September: Die Stadt muss erneut in Amsthilfe für die Bezirksregierung Zelte auf einem Ascheplatz im Sportpark bauen. 150 Flüchtlinge ziehen hier ein. Damit hat Herne fürs Land rund 450 Plätze in Notunterkünften geschaffen.
– Oktober: Auch in die Sporthallen der Realschule Sodingen und des Pestalozzi-Gymnasiums ziehen von der Bezirksregierung zugewiesen Flüchtlinge ein. Jeweils Bis zu 150 Asylbewerber können in den Notunterkünften leben.
– 28. November: Die Zeltnotunterkunft im Sportpark Eickel wird geräumt, dafür wird die Janosch-Schule zur Notunterkunft.
– 28. Januar: Das Land „übernimmt“ von der Stadt die Notunterkunft in der Sporthalle der Grundschule Flottmanntraße.
– 12. Februar: Die Stadt kündigt nach einem Gespräch mit der Bezirksregierung an, dass alle Turnhallen bis zum 1. Juni freigezogen werden sollen.