Bezirksregierung erteilt Recyclingfirma strengere Auflagen
03.12.2009 | 19:38 Uhr 2009-12-03T19:38:00+0100
Herne. Die Kommunalaufsicht in Arnsberg hat der Firma Kost nun eine Drei-Schritt-Strategie zur Beseitigung der Geruchsbelästigungen in Herne und Bochum verordnet. Demnach dürfen bestimmte Abfallarten nicht mehr unter freiem Himmel gelagert und der Schornstin muss höher gebaut werden.
Die Kommunalaufsicht in Arnsberg hat dem Entsorgungs- und Recyclingunternehmen Kost eine Drei-Schritt-Strategie zur Beseitigung der Geruchsbelästigungen in Herne und Bochum verordnet. Die entsprechende Verfügung sei vor wenigen Tagen bei Kost eingetroffen, so ein Sprecher der Bezirksregierung zur WAZ. Sie beinhalte die wesentliche Einschränkung von Lagerung und Umschlag bestimmter Abfallarten unter freiem Himmel, die Erhöhung des Schornsteins und die Einhausung des Grünabfalls. Nach einer vierwöchigen Widerspruchsfrist erlange die Verfügung Rechtskraft. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen im Interesse aller Beteiligten funktionieren”, so der Sprecher weiter.
Die vom Gestank betroffenen Anwohner haben Zweifel daran. „Es wäre wünschenswert, wir denken aber, dass das Problem so nicht zu beheben ist”, sagt einer von ihnen zur WAZ. Das geplante Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werde nur dann nicht weiter verfolgt, „wenn es wirklich nicht mehr stinkt”.
Geschäftsführer äußert sich nicht zur Verfügung
Kost-Geschäftsführer Ingo Hellhammer wollte sich zu den aus der Verfügung entstehenden Konsequenzen nicht äußern. „Wir müssen das sehr genau prüfen.” Dabei gehe es auch um einen so genannten Mittelaustausch. Kost könne die Verfügung aus Arnsberg auch auf anderem Wege umsetzen, wenn das gleiche Ergebnis dabei herauskomme.
Vom Tisch ist zunächst eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen das in Riemke beheimatete Recycling-Unternehmen. Wie berichtet, hatten über 40 Bürger aus Herne und Bochum Anzeige erstattet – wegen Geruchsbelästigung, Luftverunreinigung, Gesundheitsgefährdung und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eigenen Angaben zufolge eine „umfassende strafrechtliche Prüfung” bereits nach einer ersten Anzeige im Juni 2009 angestellt. Ein strafbares Verhalten sei nicht erkennbar, so Oberstaatsanwalt Keller. Alle Anlagen würden „genehmigungskonform betrieben”. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. Mit Hinweis auf dieses erste Verfahren wurden die weiteren Anzeigen zurückgewiesen, wogegen über 30 Anwohner wiederum Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm eingelegt haben.
Geruch breitet sich mittlerweile bis Constantin aus
Auch im Bezirk Mitte war Kost am Donnerstagnachmittag ein Thema. Ein Anwohner der Südstraße, Dietmar Maschmeier, gab zu Protokoll, dass es seit dem letzten Besuch von RP Diegel sogar mehr stinke. Der Geruch breite sich mittlerweile bis Constantin aus. Jörn Ongsiek von der CDU wusste von einem Telefonat mit der Bezirksregierung zu berichten. Demnach gehe man dort derzeit nicht davon aus, dass Kost gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegen werde. Ebenfalls soll Arnsberg bestätigt haben, dass die Zahl der Bürgerproteste gegen den Gestank zugenommen hätten.
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