Betriebsräte haben viele Forderungen

Der Konzernbetriebsrat der Herner Gemeindebetriebe hat bei seiner gestrigen Versammlung mit dem SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Frank Dudda die kommunale Finanzkrise diskutiert - und dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden eine Reihe von Forderungen mit auf den Weg gegeben. So fordert der Konzernbetriebsrat unter anderem:

Wiederherstellung der Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten der WHE, GBH und Herner Bäder GmbH; Einrichtung der Mitbestimmung in den fakultativen Aufsichtsräten aller übrigen städtischen Tochtergesellschaften; für erforderlich gehaltene Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung und Gemeindebetrieben haben unter maximaler und frühzeitiger Einbeziehung der Personalvertretungen zu erfolgen; Abschluss von Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen, in denen die sozialverträgliche Umstrukturierung von Betrieben und Dienststellen (z.B. im Falle GMH, ZBH und technisches Rathaus) geregelt wird; keine Ausweitung der Fremdvergabequote (Teilprivatisierung) in der Gebäudereinigung und im OR Stadtgrün über 30 Prozent hinaus. Festlegung einer Mindestpersonalquote, die nicht unterschritten werden darf.