Bergleute siegen im Streit um Personalabbau gegen die RAG

Beim juristischen Tauziehen um den Personalabbau gab das Bundesarbeitsgericht der Bergleuten Recht.
Beim juristischen Tauziehen um den Personalabbau gab das Bundesarbeitsgericht der Bergleuten Recht.
Foto: WAZ / Jakob Studnar
Was wir bereits wissen
Im Streit um den Personalabbau bei der RAG haben die Bergleute einen Sieg errungen. Auch das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf ihre Seite.

Herne..  Die Bergleute, die im Zuge des Ausstiegs aus der deutschen Steinkohleförderung gegen das Regelwerk zum Personalabbau bei der RAG geklagt hatten, haben auf ganzer Linie gesiegt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den Verfahrensparteien in einem Hinweis, der der WAZ vorliegt, mitgeteilt, dass die Versetzungen der Kumpel in ein sogenanntes Mitarbeiter-Entwicklungs-Center (MEC) unwirksam sind, weil sie den Kündigungsschutz verletzen. Zuvor hatten bereits die Landesarbeitsgerichte in Düsseldorf und Hamm im Sinne der Bergleute geurteilt. Dagegen hatte die RAG am Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt.

Das ist der Hintergrund des juristischen Tauziehens: Um den Ausstieg aus der deutschen Steinköhleförderung personell zu bewerkstelligen, handelte die RAG mit Unternehmenssitz in Herne mit der Gewerkschaft IGBCE den „Tarifvertrag Beendigung deutscher Steinkohlebergbau“ aus. Ziel war es, die Arbeitsplätze möglichst sozialverträglich abzubauen.

„Versuch der Zwangsvermittlung“

Zentraler Bestandteil ist das MEC. Ende 2012 versetzte die RAG mehr as 1500 Bergleute in das MEC, weil diese noch nicht alt genug waren, um in den Vorruhestand zu gehen. Aufgabe des MEC ist es, den Beschäftigten neue Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Allerdings: Sollten die Kumpel eine angebotene Stelle ablehnen, erhielten sie beim ersten Mal eine Abmahnung, beim zweiten Mal die Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht sieht darin eine Umgehung des Kündigungsschutzes. Die Begründung: Die Beschäftigten hätten sich nicht gegen die Versetzung in das MEC wehren können. Darüber hinaus hätten sie im MEC selbst die Pflicht, an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitzuwirken, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt für sie noch Beschäftigungsbedarf besteht. Auf diese Weise wird nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Kündigungsschutz ausgeschaltet.

Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der rund 100 Bergleute vertreten hat, sieht das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center als gescheitert an. „Dies war ein Versuch der Zwangsvermittlung“, so Kuhlmann im Gespräch mit der WAZ-Redaktion. Von einem Unternehmen, dass Subventionen in Milliardenhöhe vom Steuerzahler erhielt, hätte ein rechtmäßiges Konzept erwartet werden dürfen und zudem echte Hilfestellungen für die betroffenen Mitarbeiter, für die Zeit nach 2018 – dem Ende der Steinkohleförderung.

RAG kündigt die Auflösung des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers an

Die RAG teilte gestern mit, dass sie das MEC beenden wird. Aus Sicht der RAG hat das MEC „nicht nur seinen Zweck erfüllt, sondern auch die Erwartungen aller Beteiligten übertroffen. Angesichts dieser überaus erfreulichen Situation ist eine Fortführung des MEC nun nicht länger notwendig“.

Die RAG stehe in einer langen Tradition einer in besonderer Weise den sozialen Belangen der Mitarbeiter verbundenen Sozialpartnerschaft. Seit 2007 hätten mehr als 20 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Knapp 2300 davon hätten seitdem neue Perspektiven außerhalb der RAG gefunden. Hilfreich dabei sei das MEC gewesen. Von dort aus seien Mitarbeiter entsprechend qualifiziert und weitervermittelt worden. Die RAG hatte sich verpflichtet, allen eine neue Perspektive außerhalb des Bergbaus anzubieten.

Auch die Arbeitsgerichte hätten in ihren bisherigen Entscheidungen die Anstrengungen der Tarifparteien gewürdigt, eine sozialverträgliche Lösung für die Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus zu vereinbaren. Einige hätten aber die im Tarifvertrag vorgesehene Verpflichtung, sich in ein neues Arbeitsverhältnis bewerben zu müssen, als Überschreitung der den Tarifparteien zustehenden Regelungskompetenz angesehen, was zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages führe. Da diese Frage aber mit der Auflösung des MEC nicht mehr klärungsbedürftig sei, werde die RAG ihre Revision beim Bundesarbeitsgericht zurückziehen, kündigte die RAG an.