Belastung für Sozialrichter hat extrem zugenommen

Die Belastung am Sozialgericht Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist, hat extrem zugenommen.
Die Belastung am Sozialgericht Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist, hat extrem zugenommen.
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Was wir bereits wissen
Die Belastung des Sozialgerichts Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist, hat extrem zugenommen. Die Zahl der Hartz-IV-Eilverfahren steigt.

Herne..  Die Belastung für die Richterinnen und Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist, hat extrem zugenommen. Vor allem die Eilverfahren im Zusammenhang mit der Grundsicherung (Hartz IV) beschäftigen die Kammern immer häufiger.

„Ein Arbeitsplan kann in Ruhe kaum aufgestellt werden“, sagte Präsidentin Silvia Fleck bei der Vorstellung des Jahresberichts. „Viele Kollegen wissen morgens wenn sie ins Büro kommen nicht, was an Eilverfahren auf sie zukommt.“

Bei den Anträgen müssen die Richter verständlicherweise schnell entscheiden, da die Arbeitsuchenden von der Grundsicherung leben und jede Verzögerung die Existenzsicherung gefährden könnte. Mit 2708 Klagen, darunter 517 aus Herne, und 790 Anträgen (115 aus Herne) auf einstweiligen Rechtsschutz mussten sich die Richter allein in diesem Bereich befassen. Die Zunahme der Eingänge um neun Prozent zeigt, dass gerade im Bereich der Gelsenkirchener Sozialgerichtsbarkeit die Probleme am Arbeitsmarkt nicht abgenommen haben. Verteilt auf alle Rechtsgebiete mussten von den Richtern und nicht richterlichen Mitarbeitern 7907 Klagen und 960 Eilverfahren bearbeitet werden. Mit 8847 Verfahren konnten zwei Prozent mehr als 2013 abgeschlossen werden. Stolz ist die Präsidentin auf die Leistung aller Kolleginnen und Kollegen.

Von den 26 Richter-Planstellen waren Anfang des Jahres nur 21,5 besetzt. Und dennoch habe die durchschnittliche Prozessdauer mit 9,8 Monaten weit unter dem Landesdurchschnitt von 12,7 Monaten gelegen. Auch beim vorläufigen Rechtsschutz sind die Gelsenkirchener schneller mit ihren Entscheidungen als andere Gerichte. Entschieden wurde durchschnittlich nach etwa drei Wochen gegenüber 1,1 Monaten, die im Landesdurchschnitt benötigt wurden. 70 Prozent der Verfahren konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Nur bei fünf Prozent der Rechtsstreitigkeiten mussten sich Kläger über zwei Jahre bis zu einer Entscheidung gedulden. Die Erfolgsquote für die Kläger lag in allen Verfahren bei 37 Prozent. Identisch sind die Ergebnisse im Bereich der Grundsicherung, die für jeden dritten Hartz IV-Bezieher zu seinen Gunsten ausfielen.

Sorgen bereitet dem Gericht die Zunahme der Altsachen, die noch nicht erledigt werden konnten. Mit einer Aufstockung des Personals rechnet Silvia Fleck indes nicht. In den meisten Fällen einigten sich die streitenden Parteien und konnten sich vergleichen. Nur in neun Prozent der Klagen beharrten Kläger und Beklagte auf ihren Standpunkten, musste das Gericht durch Urteil oder Gerichtsbescheid entscheiden.

In vielen Fällen müssen die Richter Gutachten und Befunde von medizinischen Sachverständigen einholen, um sachgerecht entscheiden zu können. 3,5 Mio Euro mussten für die Arbeit der Gutachter bezahlt werden, 920 625 Euro flossen als Prozesskostenhilfe an die Kläger.

Empört reagiert Silvia Fleck auf die zunehmenden Attacken gegenüber Richtern im Internet. Auch heimlich erstellte Filmaufnahmen seien schon ins Netz gestellt worden. Fleck: „Wir müssen die Richter in Schutz nehmen und immer auf der Hut sein. Wir sind gezwungen, eine höhere Sicherheitsstufe zu fahren.“

Rechtsschutz für 1,15 Millionen Bürger

Für 2015 erwartet das Sozialgericht eine weitere Zunahme im Bereich der Eilanträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Auch der Aufwand für Prozesskostenhilfe wird sich wohl weiter erhöhen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen ist zuständig für die Städte Gelsenkirchen, Bottrop, Herne und den Kreis Recklinghausen. Es bietet damit für etwa 1,15 Millionen Bürgern Rechtsschutz.