Ausgerechnet

Die Kämmerei hat den überarbeiteten Haushaltsentwurf vorgestellt. Er enthält ein strukturelles Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Die von der Politik beschlossenen Investitionen seien "durchfinanziert"

Bis zum Jahr 2010 soll das in die Jahre gekommene Kulturzentrum am Willi-Pohlmann-Platz für etwa 5,5 Millionen Euro saniert werden. Dies gab die Kämmerei gestern im Finanzausschuss bekannt. Foto: WAZ, Blossey Foto: WAZ, Archiv

Haushaltsdebatten bieten in der Regel Raum für politische Abrechnungen. Während die "Regierenden" die vorgelegten Zahlenwerke meist ganz in Ordnung finden, haut die Opposition schon mal ordentlich drauf. In Herne war dies in den letzten Jahren nicht anders. Und auch diesmal wird sich das wortreiche Gewitter in Bezug auf den aktuellen Haushalt wiederholen. Und zwar im Juni, im Stadtrat, wenn es heißt, den vorgelegten Etat endgültig zu beschließen.

Dass es Mitteilungsbedarf geben wird, hat jene Diskussion über Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Sparkonzept schon einmal angedeutet, die sich gestern im Haupt- und Finanzausschuss zutrug. SPD und Grüne lobten das Werk, die CDU sah das ganz anders.

Zuvor hatte Kämmerer Peter Bornfelder die Sicht der Verwaltung dargelegt. Die Chancen, den letzten kameralen Haushalt der Stadt Herne genehmigt zu bekommen, stünden nicht schlecht. Aber: Ob er tatsächlich grünes Licht bekommt, hängt allein von der Kommunalaufsicht in Arnsberg ab. "Sie muss entscheiden, ob die vorgelegten Zahlen substanziell infrage zu stellen sind", so Bornfelder. Die Kämmerei freilich tue das nicht. Sie habe ein rechtlich genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorgelegt. Und das sieht Ausgaben von 483 Mio Euro und Einnahmen von 340 Mio Euro vor.

Nach Abzug alter Fehlbeträge weist der Haushalt 2008 ein originäres Defizit, ein aktuelles Loch zwischen Ausgaben und Einnahmen also, von zirka 23 Millionen Euro aus. Durch Sparprogramme sollen die Defizite schmelzen. Auch ohne Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) würde Herne der Kämmerei zufolge im Jahr 2011 Überschüsse erzielen können. Dass es gelungen sei, ein von der Politik gewolltes Investitionsprogramm in Höhe von etwa 25 Millionen Euro durchzufinanzieren, sei zwar in erster Linie der Teilprivatisierung der Stadtentwässerung und dem Verkauf von Aktien zu verdanken (wir berichteten), es sei trotzdem "einzigartig für eine Stadt im Ruhrgebiet". Bornfelder: "Eine ausreichende und gute Grundlage für die Umgestaltung der Zentren in Herne und Wanne-Eickel ist geschaffen worden."

Die SPD lobte den Etat. Zwar seien nicht alle strukturellen Finanzprobleme behoben, so Fraktionschef Dr. Frank Dudda, es zeige sich aber ein positiver Trend. "Es ist vorgezeichnet, dass Herne die Abstiegsplätze verlässt", so Dudda. Auch die Grünen, bekanntlich Partner der SPD in der laufenden Legislaturperiode, betonten die "nach wie vor angespannte Finanzlage". Dirk Gleba aber hob hervor, dass es gelungen sei, gleichzeitig Schulden in "gigantischem" Ausmaß abzubauen und Luft zu haben für Investitionen in die Zukunft.

Die CDU wollte bei so viel "Paradies auf Erden" nicht mitspielen. Man könne nicht von einem guten Haushalt sprechen, so Fraktionschef Markus Schlüter. Schulden seien mehr auf Stadttöchter verschoben als getilgt worden, das von Rot-Grün beschlossene Investitionsprogramm lasse Fragen offen. Die CDU lehnte ab: Haushalt, Spar- und Investitionsprogramm.

Von Kai Wiedermann