Auf sicherem Platz

Platz 6 auf der Bundesliste seiner Partei, so ist dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute ein Platz für Die Linke im Europäischen Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit sicher. Trotzdem ist Klute dieser Tage viel auf Wahlkampftour.

Seine Schwerpunktthemen setzen sich kritisch mit den Inhalten des Lissabon-Vertrages der EU auseinander. Der 55-Jährige will für eine sozialere Ausgestaltung des Vertragswerkes und gegen eine „Militarisierung” in der Verteidigungspolitik eintreten.

Zum Sozialen: Der Herner Linkspolitiker, der auch dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, fordert die Aufnahme einer so genannten sozialen Fortschrittsklausel in das Lissaboner Vertragswerk, das quasi als Teil einer Ersatzverfassung für die EU gilt. Damit will die Linke erreichen, dass sozialpolitische Verbesserungen automatisch ins europäische Vertragsrecht aufgenommen werden. Bisher seien nur die wettbewerbsfreundlichen Regelungen zur Dienstleistung- und Niederlassungsfreiheit im obersten EU-Recht verankert. Die soziale Komponente müsse dem gleichgestellt werden, um vom Europäischen Gerichtshof nicht weiter als zweitrangig bewertet zu werden.

Konkret fordert Klute die Einführung einer europaweit geltenden Mindestlohn-Regelung. Sie soll festschreiben, dass in jedem einzelnen Land Arbeitnehmern und Empfängern von Transfereinkommen mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns garantiert werden, was laut Eurostat-Definition der offiziellen EU-Armutsgrenze entspreche. Ferner will sich Klute im Europaparlament dafür stark machen, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sich EU-weit dem deutschen Standard nähern. Auch will er eine europäische Wirtschaftspolitik im Antlitz der Ideale einer sozialen Marktwirtschaft; konkret: Rücknahme der Deregulierung der Finanzmärkte, mehr demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und eine Neuausrichtung derer Politik insofern, dass neben dem Ziel Geldwertstabilität gleichrangig die Ziele nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gelten.

Zur Verteidigungspolitik: Klute beklagt eine „Militarisierung” der EU, die im Lissabon-Vertrag Ausdruck unter anderem darin finde, dass sich die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet hätten und EU-Militäreinsätze in Drittstaaten ermöglicht würden, was „völkerrechtlich völlig inakzeptabel” sei. Die Linke wolle keine Verteidigungsagentur, sondern zwei Agenturen: eine für Frieden, die andere für Abrüstung.

Bundesweit will die Linkspartei zehn Prozent der Stimmen für sich gewinnen, in Herne und Wanne-Eickel, „der letzten sozialdemokratischen Hochburg”, so Klute, „wären sieben Prozent ganz gut.”

Mirco Stodollick