Arnsberg lehnt Herner Haushalt und Sparpaket ab
29.06.2010 | 18:20 Uhr 2010-06-29T18:20:00+0200
Herne.Trotz Sparpaket - 130 Millionen Euro bis 2015 - ist der Herner Haushalt nicht auszugleichen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffen Millionen-Löcher. Die Kommunalaufsicht hat deshalb Haushalt und Sparpaket abgelehnt.
Die Sparkommission hatte viele Runden lang getagt und am Ende ein schweres Paket geschnürt: Steuererhöhungen, höhere Eintrittspreise, Grundstücksverkäufe, Kappung freiwilliger sozialer Leistungen: etwa 130 Mio Euro hatten die Vertreter von Stadtverwaltung, SPD, CDU, Grünen und FDP bis 2015 aus dem städtischen Etat herausgestrichen oder an zusätzlichen Einnahmen hinein manövriert. Genutzt hat das alles nichts: Trotz Sparpaket hat die Kommunalaufsicht in Arnsberg Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2010 abgelehnt. Kämmerer Peter Bornfelder gab dies am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.
Die Nachricht aus Arnsberg war wenige Stunden vor der Sitzung eingetroffen. „Wie erwartet, ist der Etat trotz aller Anstrengungen nicht genehmigt worden“, so Bornfelder. Interessanter als das Nein der Kommunalaufsicht, das mit viel zu großen Löchern zwischen Einnahmen und Ausgaben begründet worden sei, seien Auszüge aus dem Schreiben von Regierungspräsident Helmut Diegel gewesen. Darin habe die Kommunalaufsicht die Auffassung der Stadt bestätigt, dass es Herne nicht gelingen könne, sich selbstständig aus dem Finanz-Dilemma zu befreien. Selbst bei weiteren, vertretbaren Erhöhungen im Bereich von Steuern und Abgaben werde es auch bei zusätzlichen Sparrunden nicht gelingen, das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Das Land NRW müsse im Rahmen einer Gemeindefinanzreform beziehungsweise bei der Untersuchung der Gemeindefinanzkraft Herne ausdrücklich berücksichtigen.
10:12
Wenn selbst die Herner nicht damit gerechnet haben, dass ihr Haushalt genehmigungsfähig ist, dann kann man ja wohl kaum Herrn Diegel vorwerfen, dass er den Haushalt nicht genehmigt hat.
Oder wäre den werten Herrschaften etwa eine rechtswidrige Genehmigung aus parteipolitischer Verbundenheit lieber gewesen? Das kann ja wohl kaum die Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein - aber nach der bevorstehenden Ablösung von Herrn Diegel verdient das Regierungspräsidium Arnsberg diese Bezeichnung ja wahrscheinlich dann auch nicht mehr ...
18:11
Jeder blamiert sich halt so gut wie er kann.
15:45
...und bei Ämterhäufung/-doppelung (oder gar noch mehr) wird es terminlich eng...
15:43
Warum sollen wir Vorschläge machen? Wofür wurdet ihr denn als Experten von uns gewählt und verdient gutes Geld damit? Sonst wisst ihr doch auch alles ;) klar...Lösungen finden und Nachdenken ist Arbeit...wie unangenehm ;)
14:57
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14:34
Nachdem jetzt jeder seinen persönlichen Ärger über seine Parteifreunde losgeworden ist, was machen wir jetzt mit der Situation in Herne.
Weiter so und sehenden Auges untergehen?
Versuchen zu Retten was zu Retten ist?
Abwarten bis endlich eine Revolte ausbricht?
Macht mal Vorschläge
09:26
Solange wir Leute wie die Bürgermeisterin K. haben oder einen ehemalige Landtagsleute S. und Strippenzieher wie Du.Da. kann sich doch nichts ändern. Die Leute sind seit Jahrzehnten nur auf eigenen Profit aus und haben zudem überhaupt keine Ahnung der Materie, was K. eindrucksvoll und wiederholt beweist.
08:02
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06:43
Im Bericht fehlt leider das desaströse Nichthandeln einer 3-Gruppe, die stehts wohlwollend den Sparbeschlüssen gegenüber gestanden hat.
01:50
@ 4
Ich vermisse Objektivität !!!
Was war denn bis 2009 ???
Geld kassiert und nichts für die Menschen getan und z.T. läuft es weiter so, wenn ich u.a. an eine Dame denke, die ihren Ratssitz trotz alledem behält und sooo versiert und kompetent ist und in den letzten Jahren Unglaubliches im Rat vollbracht hat. ???