8343 Klagen gingen 2014 am Verwaltungsgericht ein

8343 Klagen gingen im vergangenen Jahr am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,das auch für Herne zuständig ist, ein.
8343 Klagen gingen im vergangenen Jahr am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,das auch für Herne zuständig ist, ein.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 8130 Verfahren abschließen können.

Gelsenkirchen/Herne..  Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das auch für Herne zuständig ist (z.B. Altkleider und Tempo-30-Zone an der Recklinghauser Straße), hat im vergangenen Jahr mit seinen 60 Richtern in 19 Kammern insgesamt 8130 Verfahren abschließen können. Insgesamt gingen 2014 am Gericht 8343 Klagen ein. Das berichtete Gerichtspräsident Bernhard Fessler bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

Wer vor dem Arbeitsgericht klagt, kann mit einer Dauer im Hauptsacheverfahren von durchschnittlich zehn Monaten rechnen. Geht es um den vorläufigen Rechtsschutz, wird innerhalb von sechs Wochen entschieden.

Die unterschiedliche soziale und politische Situation in vielen Ländern bekamen auch die Gelsenkirchener Richter zu spüren. Bei Asylverfahren haben die Klagen mit 2387 Eingängen im Laufe des Jahres um gut 33 Prozent zugenommen. 2147 Verfahren konnten erledigt werden. Vor allem beim vorläufigen Rechtsschutz ist der Anstieg beim Asylrecht mit 50 Prozent signifikant. Das ist zum großen Teil auf das sogenannte Dublin-Verfahren zurückzuführen, dem eine Verordnung aus Januar 2014 zugrunde liegt. In diesen Verfahren geht es um die Rückführung von Asylbewerbern, da ihre Anträge von anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen. Vorherige Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben keine aufschiebende Wirkung, so dass die Kläger vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um eine Abschiebung zu verhindern.

Dank an 216 Ehrenamtliche

Besonders bedankte sich Bernhard Fessler bei den 216 ehrenamtlichen Richtern, die von Kommunen und Kreisverwaltungen vorgeschlagen und alle für einen Zeitraum von fünf Jahre gewählt werden. Der Präsident weiß den Einsatz der Laienrichter zu schätzen: „Sie erden die Rechtssprechung, sind lebensklug und sachkundig.“ Und wenn es um die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen geht, ist die Lebenserfahrung der Ehrenamtlichen oft ein wichtiger Indikator für die richtige Bewertung. Juristen können übrigens nicht gewählt werden.