15000 Migranten sind zur Wahl aufgerufen

Mit dem Stimmzettel in der erhobenen Hand eilen die Figuren durch das Plakat. „Integrationsrat wählen! Gemeinsam entscheiden!” lautet der dringliche Appell, dem die farbigen Gestalten wohl gehorchen und dem am 7. Februar 2010 um die 15 500 Migrantinnen und Migranten in Herne folgen sollen.

Der Integrationsrat, ein kommunalpolitisches Gremium aus 15 Migrantenvertretern und acht Stadtverordneten, wird an diesem Sonntag für fünf Jahre gewählt.

Muzaffer Oruc, Vorsitzender des Herner Integrationsrates.

Dass die Wähler so deutlich umworben werden, hat seine Gründe. Nicht mehr als 14,4 % der Ausländer und Eingebürgerten nahmen am 21. November 2004 ihr Wahlrecht wahr. „Und das ist schon ganz gut”, sagt der bisherige Vorsitzende des Integrationsrats, Muzaffer Oruç, der von Wahlbeteiligung um die 9 und 10 % in anderen Städten weiß. Dabei gilt der Integrationsrat - mehr als sein Vorläufermodell Ausländerbeirat – als ein Gremium, das den Migranten verbesserte Einflussmöglichkeiten gewährt. Er kann dem Stadtrat und seinen Ausschüssen Anregungen vorlegen, er darf Anfragen an die Verwaltung stellen, soll Stellung zu kommunalpolitischen Fragen beziehen und einiges mehr.

Nach Beschluss des Wahlausschusses vom 30. Dezember stellen sich am 7. Februar drei Listen und ein Einzelkandidat zur Wahl. Letzterer heißt Bajram Cikaqi und er stammt aus dem Kosovo. Die bisherige Mehrheitsliste Migrantenbündnis Herne (MBH) tritt mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten an. Pro Integration (PI), heute mit drei Mitgliedern vertreten, hat 15 Kandidaten am Start. Neu ins Spiel bringt sich Die Linke mit fünf Bewerbern, sowohl ausländischer als auch deutscher Herkunft, was beim passiven Wahlrecht möglich ist. Unabhängig davon sind acht Ratsvertreter benannt worden, vier von der SPD, zwei von der CDU und je einer von Grünen und Linken.

Gewählt wird in 15 Stimmbezirken, alle Wahllokale sind Schulen in zentraler Lage. Acht Wahlhelfer pro Wahllokal sind in zwei Schichten an Bord. „Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer sind Verwaltungsmitarbeiter”, erklärt Holger Otto (Fachbereich Stadtentwicklung und Wahlen). „Darüber hinaus haben wir uns bemüht, für jeden Wahlvorstand mindetstens einen Migranten zu finden, der gut deutsch und türkisch spricht, damit er bei Nachfragen dolmetschen kann.” Inklusive der Helfer für die Briefwahl sind um die 150 Wahlhelfer in Aktion.

Die Wahlberechtigungskarten werden zwischen dem 11. und dem 16. Januar versandt, so Holger Otto. „Auf der Rückseite findet sich ein Antrag auf Briefwahl.” Auch von der Internetseite der Stadt Herne (http://www.herne.de/kommunen/herne/ttw.nsf/id/DE_Waehlen_per_Briefwahl) kann ein solches Formular ausgedruckt werden. Mit einem Ansturm von Briefwählern rechnet der Fachbereich nicht: Beim letzten Mal wurden 43 Briefwähler gezählt.

Apropos Ansturm: Muzaffer Oruç bedauert, „dass die Regelungen so kompliziert sind” (siehe Infokasten). „Es ist sehr schwierig, Leute zu motivieren, ihre Einbürgerungsurkunde auszupacken und zu kopieren”, glaubt er. Die EU-Bürger dürften kommunal wählen und die angesprochenen Eingebürgerten seien oftmals bereits so gut integriert, dass sie sich von dem Gremium nicht unbedingt vertreten fühlten. Alles was länger als fünf Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt wie Oruç selbst, darf ohnehin nicht wählen. Mobilisieren will man deshalb vornehmlich die Wähler mit ausländischem Pass.

Wahlrecht

Wahlberechtigt bei der Integrationsratswahl sind laut der vom Rat verabschiedeten Wahlrichtlinien Herner und Hernerinnen mit einem ausländischen Pass sowie eingebürgerte Ausländer ab 16 Jahren, allerdings nur, wenn die Einbürgerung am Wahltag nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Die „Neudeutschen” müssen sich bei der Stadt Herne in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Alle Wählerinnen müssen mindestens 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr in Deutschland aufhalten und seit 16 Tagen vor der Wahl in Herne gemeldet sein.

Ute Eickenbusch