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Stärkungspakt II

130 Millionen Euro für Herne

29.05.2012 | 18:36 Uhr
130 Millionen Euro für Herne

„Das ist ein guter Tag für Herne“: So kommentierte Hernes Kämmerer Peter Bornfelder die Nachricht, dass Herne am Stärkungspakt II des Landes teilnimmt. Bis 2020 fließen damit rund 130 Millionen Euro nach Herne. Die rot-grüne „Ratskoalition“ will bereits am Mittwoch über ihren Haushaltssanierungsplan entscheiden.

Mit Hilfe der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen soll das Defizit der Stadt in Höhe von zurzeit rund 65 Millionen Euro abgebaut werden. Der Haushaltsausgleich, sagt der städtische „Finanzminister“, ist für spätestens 2021 eingeplant, anschließend werden Überschüsse erwartet, die zur Konsolidierung eingesetzt werden könnten. Die Stadt drücken rund 500 Millionen Euro Schulden.

Zum Hintergrund: Mit dem Stärkungspakt II will das Land überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen helfen. 31 finanzschwache Gemeinden hatten sich um eine Finanzspritze beworben, 27 kommen nun zum Zuge, darunter Herne. In diese Stadt sollen in diesem Jahr gut 3 Millionen, 2013 rund 5 Millionen und ab 2014 jährlich 20 Millionen Euro fließen.

Im Gegenzug erwartet das Land bis Ende September einen Haushaltssanierungsplan von den Städten. Er soll aufzeigen, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Für Herne bedeutet das: wie die Eigenleistung in Höhe von rund 50 Millionen Euro gestemmt werden kann. Herne, sagt Kämmerer Bornfelder, sei da auf einem guten Weg. Ein maßgeblicher Teil der Summe wird bereits durch das vom Rat im Jahre 2010 verabschiedete Sparpaket aufgebracht. Einen weiteren, entscheidenden Anteil soll eine zweistufige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 40 beziehungsweise 20 Hebesatzpunkte einbringen, so der Kämmerer. Die Haushaltskommission, sagt er, will das neue Spar-Paket noch im Juni schnüren, damit es vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Liegt es Arnsberg vor, winke schon für dieses Jahr ein genehmigter Haushalt.

Die rot-grüne Mehrheit im Rat will sich am Mittwoch darüber verständigen, wie der Haushaltssanierungsplan aussehen soll. Komme die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, müsse eine Finanzierungslücke von 7 Millionen Euro gefüllt werden, sagt SPD-Fraktionschef Frank Dudda zur WAZ. Das sei „kein Pappenstiel“. Der Sparvorschlag von Kämmerer Bornfelder an die Haushaltskommission, von der Linkspartei bekanntlich auf ihrer Homepage veröffentlicht, werde dabei nicht eins zu eins übernommen, kündigt Dudda an. Bauchschmerzen habe er unter anderem bei der vorgeschlagenen Reduzierung der Personalquote in der Verwaltung.

Michael Muscheid

Kommentare
29.05.2012
22:08
130 Millionen Euro für Herne
von HubiHerne | #3

Cooles Titelfoto.

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2012-05-29 18:36
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