1,53 Milliarden Euro

Eröffnungsbilanz listet unter anderem die Summe des städtischen Vermögens auf. Eigenkapital beträgt 425 Mio €.

Das Rathaus Herne: 7,65 Millionen Euro; das Gymnasium Eickel: 6,76 Millionen; die Amtskette des Oberbürgermeisters: 25 000 Euro; das städtische Radargerät: 24 000 Euro; der Brandsimulator der Feuerwehr: 5000 Euro . . . Drei Jahre lang haben die Mitarbeiter der Kämmerei eifrig gerechnet, Gebäude gezählt und bewertet, Grünflächen, Büroinventar, und, und, und – Stunde um Stunde ging das so, Tag für Tag.

Steht mit einem Wert von 7,65 Mio Euro in der Bilanz: das Herner Rathaus. Das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Ampeln hat laut Bilanz einen Wert von etwa 334 Mio Euro. Foto: WAZ, Hans Blossey

Bis zum 31. März musste sie fertig sein, die Eröffnungsbilanz der Stadt Herne. Hatten sie noch Zeit für etwas anderes? Christian Dudda und Wolfgang Fischer von der städtischen Finanzsteuerung schütteln lächelnd mit dem Kopf. „Eine Herkulesaufgabe”, sagt Dudda, und er weiß: „Es würde eine abendfüllende Veranstaltung werden, würde ich das bis ins kleinste Detail erklären.”

Notwendig geworden war die Eröffnungsbilanz wegen der Umstellung des städtischen Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung. Diese war vom Gesetzgeber beschlossen worden, um die Finanzströme von Städten und Gemeinden durchschaubarer zu machen und auch den Werteverzehr abzubilden. „Das Bewusstsein über den Verzehr von Werten wird nun eindeutig dokumentiert”, sagt Kämmerer Peter Bornfelder. Die Politik habe von nun an immer vor Augen, welche Folgekosten ihre Entscheidungen auslösten.

Vereinfacht gesagt bilanziert die Stadt künftig wie jedes x-beliebige Dax-Unternehmen und stellt die „Aktiva” den „Passiva” gegenüber: auf der einen Seite das Vermögen, der Wert von Schulen etwa, von Straßen, Plätzen, Gebäuden, Grundstücken, Wohnungen, Maschinen, Autos oder Beteiligungen an städtischen Firmen. Auf der anderen Seite taucht das Eigenkapital auf, Rückstellungen für Beamtenpensionen, Schulden, Abschreibungen.

502 Mio Euro Schulden

Die Bilanzsumme, die Summe des Vermögens, hat laut Bornfelder die „beachtliche Größe” von 1,53 Milliarden Euro. Abzüglich von Schulden (502 Millionen Euro), Rückstellungen (266 Mio) oder Sonderposten bleibt ein Eigenkapital von 425 Millionen Euro (Quote: 28 %).

Das Eigenkapital gibt Auskunft über die Wirtschaftlichkeit einer Stadt, und es kennzeichnet auch, wie hoch das Pleiterisiko ist. Denn: Herne gibt seit vielen Jahren mehr Geld aus, als es durch Gebühren oder Steuern einnimmt. Die Kämmerei rechnet mit einem Defizit von etwa 50 bis 60 Millionen Euro im laufenden Jahr. „Wenn das Defizit nicht verringert wird, brauchen wir so etwa sieben bis zehn Jahre, bis unser Eigenkapital komplett aufgezehrt ist”, sagt Bornfelder. Und: „Wir haben zwar ein höheres Eigenkapital als andere Städte im Ruhrgebiet, aber es zeigt sich auch, dass wir uns beim Sparen nicht zurücklehnen können, ganz im Gegenteil.”

Die Verwaltung wird Bornfelder zufolge ein ambitioniertes Sparkonzept erarbeiten und der Politik vorlegen. Der Grund: Per Gesetz darf Herne in einem ersten Schritt nur 75 Millionen Euro zum Stopfen von Löchern einsetzen. Ist dieses Geld weg, greifen härtere Regeln, um den Verzehr des Eigenkapitals zu verhindern. Bleibt eine Stadt untätig, um die Kosten zu reduzieren, kann die Kommunalaufsicht nicht nur den Zeigefinger erheben, sie kann den Haushalt ablehnen und eine Stadt zum Sparen zwingen.

Dass die Eröffnungsbilanz vorsichtig gerechtet sei, darauf machte die Kämmerei im Besonderen aufmerksam. Es stünden keine Mondbuchungen drin, weil dies niemandem helfe. Peter Bornfelder: „Eine neue Rechnungsart bringt nicht mehr Geld, sie bringt in diesem Fall nur mehr Verständnis.”

Kai Wiedermann