„Wir sind mehr als zufrieden“

Dinslaken..  „Das ist unglaublich, wir hätten damit nicht gerechnet“, resümiert Jutta Frenk von der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) das zurückliegende Wochenende. Die UBV unterstützt die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge (die NRZ berichtete).

Mit der Unterschriftensammlung an den ersten Tagen sei man „mehr als zufrieden“. Dabei habe man noch gar keine Plakate verteilt und die Listen lägen längst nicht überall aus. „Besonders hat uns überrascht, dass nicht etwa andere Politiker, sondern ganz normale, interessierte Bürger zu uns gekommen sind und Listen haben wollten, um uns zu unterstützen und selbst Unterschriften zu sammeln“, berichtet Frenk.

Parteien sind eingeladen

Dennoch seien natürlich die anderen Parteien eingeladen, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, das die UBV ausdrücklich nicht als Parteienveranstaltung verstehen will. Es sei einfach das falsche Zeichen, dass sich die Stadtverordneten, die größtenteils selbst in den Aufsichtsräten sitzen, einerseits selbst die Zuwendungen stattlich erhöhen und auf der anderen Seite jeder Euro umgedreht werden muss. Die nun auch politisch wieder beginnende Debatte um weitere Einschnitte, die Dinslakens Bürger vor dem Hintergrund der Haushaltsnot hinnehmen sollen, könnte den Initiatoren des Bürgerbegehrens weiteren Rückenwind bescheren. Denn wenn die Bürger nun höhere Parkgebühren und Ganztagskosten tragen sollen, könnten sie es möglicherweise noch weniger einsehen, dass sich die Politiker selbst die Aufsichtsratsvergütungen stattlich anheben. Soll das Bürgerbegehren Erfolg haben, müssen bis zum 20. März nach derzeitigem Stand 3317 Unterschriften zusammen kommen. Unterschreiben darf, wer mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Erstwohnsitz in Dinslaken hat. Kommt das Bürgerbegehren durch, muss sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Wird der Beschluss dann noch einmal bestätigt, könnte er durch einen weiter gehenden Bürgerentscheid gekippt werden. Dann aber müssten mehr Menschen bei einer richtigen Wahl ihre Stimme abgeben, um dem Entscheid zum Erfolg zu verhelfen.

„Ein Bürgerentscheid kostet uns alles in allem 30 000 Euro“, hat Stadtsprecher Horst Dickhäuser bereits ausgerechnet. Doch so weit ist es noch nicht, erst einmal wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens genügend Unterschriften für den ersten Schritt zusammen bekommen.