Weg für die Wettbürosteuer geebnet

Die Trabrennbahn soll unter der neuen Wettbürosteuer nicht leiden, betonten gestern Mitglieder des Finanzausschusses.
Die Trabrennbahn soll unter der neuen Wettbürosteuer nicht leiden, betonten gestern Mitglieder des Finanzausschusses.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Verwaltung erarbeitet nun eine Satzung. Trabrennbahn soll nicht darunter leiden. Nicht diskutiert wurde über den Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Dinslaken..  Ob die Gewerbesteuer erhöht wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. Gestern im Finanzausschuss sollte über den Vorschlag der Verwaltung diskutiert werden. Der Hebesatz sollte, um zusätzliches Geld in die Stadtkasse zu bringen, vom 460 Prozent auf 470 Prozent angehoben werden. Doch die Fraktionen von SPD und CDU haben noch Gesprächsbedarf, weshalb über diesen Punkt der Tagesordnung erst gar nicht diskutiert wurde. Die Diskussion soll nun im Hauptausschuss erfolgen, der in der nächsten Woche am 8. März tagt.

Kein Wort verloren die Lokalpolitiker zu den Vorschlägen, die Vergnügungs- und die Hundesteuer zu erhöhen. Gegen die Erhöhung der Abgabe für Vierbeiner gab es eine Gegenstimme vom Ausschussmitglied der Linken, alle anderen waren dafür. Einstimmig fiel die Entscheidung bei der Vergnügungssteuer.

Dafür haben die Ausschussmitglieder den Weg für die Wettbürosteuer geebnet. Der Antrag der UBV, eine Satzung für eine solche Steuer von der Verwaltung erarbeiten zu lassen, wurde einstimmig angenommen. Allerdings betonten mehrere Ausschussmitglieder, dass die Trabrennbahn durch eine solche Abgabe nicht gefährdet werden dürfe. Die Wetten, die am Totalisator gemacht werden, sollen außen vor bleiben. „Was wir alle wollen, ist, dass die Trabrennbahn nicht darunter leiden soll“, erklärte Ausschussvorsitzender Gerrit Dieckmann. Und wie Kämmerer Dr. Thomas Palotz erklärte, gebe es momentan keine Steuerpflicht für die Trabrennbahn.

In der Vorlage für den Ausschuss hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass durch eine Wettbürosteuer rund 45 000 Euro pro Jahr eingenommen werden könnten. Dabei ging sie davon aus, dass es fünf Wettbüros in Dinslaken gibt, in denen Sport- und Pferdewetten getätigt werden können. Eine Einführung der Steuer wäre zur zweiten Jahreshälfte oder zum 1. Januar 2017möglich, jedoch nicht rückwirkend zum 1. Januar 2016.

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion eine Steuer für Wettbüros angeregt. Da damals der Städte- und Gemeindebund von dem Erlass einer Satzung aufgrund noch ausstehender Gerichtsverfahren abgeraten hatte, war das Thema von der Verwaltung nicht weiter verfolgt worden. „In der Zwischenzeit liegen verschiedene Urteile vor, die die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer bestätigen“, heißt es in der Vorlage.

Aus Sicht der Stadtverwaltung bringe die neue Steuer nicht nur zusätzliche Einnahmen, sie werde auch als Mittel zur Spielsuchtbekämpfung und zur Eindämmung der Wettbüros im Stadtbild befürwortet.

Die erste Stadt, die eine Wettbürosteuer einführte, war Hagen im Jahre 2014. Mittlerweile wird sie auch in Dortmund, Krefeld, Hamm, Herne und Mülheim erhoben. Als Bemessungsgrundlage wird die Fläche der benutzten Räume zugrunde gelegt

Mülheim nimmt 100 Euro bei Pferdewetten je angefangene 20 Quadratmeter, 200 Euro sind es bei Sportwetten. Die UBV will keine keine Unterteilung und schlägt einen Steuersatz von 250 Euro je Monat und je angefangene 20 Quadratmeter vor.