„Weder sinnvoll noch im Sinne des Gesetzes“

Hünxe..  „Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, sagt Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer SPD. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe dagegen einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch die Telekommunikation-Anbieter für eine bestimmte Dauer ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr gespeichert werden. Dies werde gerne mit der Prävention von Verbrechen und Terrorismus begründet. „Tatsächlich ist die Vorratsdatenspeicherung weder im Sinne des Grundgesetzes noch sicherheitspolitisch sinnvoll“, so Scholte-Reh. „Das Verfassungsgericht hat bereits nach dem ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung dieses Gesetz kassiert, da es gegen das Brief- und Fernmeldegeheimnis verstößt. Selbst der Europäische Gerichtshof hat so geurteilt.“ Auch an der Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung könne gezweifelt werden. Die SPD Hünxe steht nicht alleine da: Seit dem Kurswechsel der Bundesminister Gabriel und Maas ist die parteiinterne Diskussion neu entflammt, fast 70 Ortsvereine und Kreisverbände sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.

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