Voerder Stadtrat beschließt neues Sparpaket

Bei der Stockumer Schule soll ein Eigenanteil von zehn Prozent an den Betriebskosten geprüft werden.
Bei der Stockumer Schule soll ein Eigenanteil von zehn Prozent an den Betriebskosten geprüft werden.
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Was wir bereits wissen
Das Gremium folgte zum überwiegenden Teil den Empfehlungen, die die Fachausschüsse zu den von der Verwaltung vorgelegten neuen Einsparvorschlägen gegeben hatten.

Voerde..  Der Stadtrat hat in seiner Mammutsitzung am Dienstag Verbesserungen im Haushalt in Höhe von knapp 88 000 Euro für das laufende Jahr und rund 127 000 Euro für 2016 und folgende auf den Weg gebracht. Das Gremium folgte zum überwiegenden Teil den Empfehlungen, die die Fachausschüsse zu den von der Verwaltung vorgelegten neuen Einsparvorschlägen als Teil des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gegeben hatten.

Für die Bereiche „Kultur und Wissenschaft“ sowie „Sportförderung“ wurden Einsparungen von rund 34 000 Euro mehrheitlich beschlossen. Zu den großen Posten, die vom Tisch sind, gehören die Schließung des Freibads, die Streichung der alle zwei Jahre durch die Stadt gewährten Unterstützung für den Karnevalszug, die Einstellung des Zuschusses für die von der VHS in Voerde angebotenen Kulturveranstaltungen, der Wegfall der Zuschüsse für die Sportvereine sowie die Streichung der Kinderferientage, die als Maßnahme zwar dem Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zugeordnet sind, über die aber der Kultur- und Sportausschuss berät.

Eine Verbesserung in Höhe von rund 16 000 Euro wurde für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beschlossen. In der Frage der Zuschüsse und Projektfördermittel für die offene Jugendarbeit in Höhe von knapp 480 000 Euro (davon entfallen 470 000 Euro auf die Betriebskostenzuschüsse) ging der Stadtrat allerdings einen anderen Weg als vom Ausschuss empfohlen. Das Fachgremium hatte jeglichen Kürzungen in dem Bereich eine Absage erteilt. Die CDU blieb bei ihrer Forderung, im Falle aller Träger eine Kürzung von zehn Prozent vorzunehmen, die SPD hielt an ihrem Antrag fest, prüfen zu lassen, ob von der Stockumer Schule ein Eigenanteil von zehn Prozent an den Betriebskosten eingefordert werden kann, den alle anderen Träger der offenen Jugendarbeit auch zu leisten hätten, wie Ulrike Schwarz erklärte. Christian Garden, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WGV), fragte, warum das Jugend- und Kulturzentrum nicht mehr als armer Träger gelte und wie es die zehn Prozent erwirtschaften soll. Am Ende erhielt der Antrag der SPD die Mehrheit.

Den drittgrößten Posten bei den Verbesserungen im Haushalt stellen mit 14 000 Euro in diesem und 34 000 Euro ab dem nächsten Jahr die Schulträgeraufgaben. Möglich wird dies durch die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. „Wir werden letztendlich dazu genötigt“, bemerkte WGV-Fraktionschef Christian Garden. Leider sehe das Land keine Verpflichtung, dies zu finanzieren. Die CDU-Fraktion machte ebenfalls Bedenken geltend, stimmte aber am Ende auch zu. Lediglich Grüne und Linke votierten mit Nein.