Voerde: Nächster Dreh an der Steuerschraube droht

In Voerde droht der nächste Dreh an der Steuerschraube.
In Voerde droht der nächste Dreh an der Steuerschraube.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Gibt die Politik der Verwaltung im Rat grünes Licht für mögliche weitere Grundsteuer-B-Anhebung?

Voerde..  Die Sitzung des Rates am Dienstag, 12. Mai, hat es in sich: Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Verwaltung für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) in der von ihr vorgelegten Fassung grünes Licht bekommen wird. Nach Absichtserklärungen auf Seiten der Politik im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche ist dies alles andere als sicher. Strittiger Punkt im HSK-Katalog 2015 ist der Posten 119 a: Dort ist eine weitere Anhebung der Grundsteuer B auf einen Satz von bis zu 740 von Hundert (v.H.) ab 1. Januar 2016 als mögliche zusätzliche HSK-Maßnahme dargestellt.

Auf Seiten der Politik regt sich dagegen Widerstand, im Haupt- und Finanzausschuss gab es deutliche Signale, nicht weiter an der Steuerschraube drehen zu wollen und angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land ein Signal setzen zu müssen. Die Verwaltung indes rechtfertigt den Ansatz im HSK-Katalog als Kompensation dafür, dass die nach den Beratungen in den Fachausschüssen sich abzeichnenden Einsparungen weit unter dem Ansatz von 1,5 Mio. Euro bleiben, der für den bis 2021 erforderlichen Haushaltsausgleich von Nöten wäre. Die Stadt müsse gegenüber dem Kreis als Finanzaufsicht glaubhaft machen, dass sie entsprechende Beträge erzielen kann, hatte Kämmerin Simone Kaspar im Ausschuss deutlich gemacht. Rund 1,6 Mio. Euro würde die Stadt durch eine Anhebung der Grundsteuer B auf 740 v.H. an zusätzlichen Einnahmen generieren.

Das Thema habe eine politische und eine kommunalrechtliche Dimension, sagt Bürgermeister Dirk Haarmann. Die Politik habe sich schon mit der Anhebung auf 600 v.H. schwer getan. „Das müssen wir als Verwaltung zur Kenntnis nehmen.“ Die aber müsse der Politik ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Bei der aufgeführten Grundsteuer-B-Erhöhung handele es sich um einen „Auffangposten als ultima ratio“, als Signal, dass die Politik bereit wäre, sich noch einmal damit auseinanderzusetzen, wenn positive Effekte auf den Haushalt etwa durch zusätzliche HSK-Maßnahmen ausbleiben. Haarmann hofft, dass es zu einer weiteren finanziellen Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen kommt. „Jeder Unterbringungsfall, der unterfinanziert ist, reißt neue Lücken.“ Ein weiterer Punkt, auf den die Stadt schauen muss, sei die allgemeine Steuerentwicklung. Am Ende stelle sich die Frage, wie groß das Delta ist, das noch bleibt.

Doch was passiert, wenn die Politik den Punkt einer potenziellen Anhebung der Grundsteuer B im HSK-Katalog nicht mitträgt? „Dann wäre der Haushaltsausgleich bis 2021 nicht darstellbar und es bestünde die Gefahr, dass wir 2019 in die Überschuldung geraten“, die Stadt käme ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nach, sagt die Kämmerin. Der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig, die Stadt bliebe in der vorläufigen Haushaltsführung, was mit „Daumenschrauben“ verbunden sei. Die Stadt dürfe nur die Aufgaben leisten, zu denen sie rechtlich und vertraglich verpflichtet ist.

Die Einschränkung könne bis dahin gehen, dass die Stadt zu geplanten Investitionen eine Dringlichkeitsliste erstellen und diese dem Kreis anzeigen muss. Beschließt der Stadtrat heute einen Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist, wären Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen. Laut Gemeindeordnung hat die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, den Bürgermeister anzuweisen, den Ratsbeschluss zu beanstanden und die Entscheidung am Ende aufzuheben. Auch könnte sie selbst einschreiten, wenn die Kommune eine Anordnung nicht umsetzt. Reichen die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nicht aus, könnte das Innenministerium einen sogenannten Sparkommissar entsenden, der anstelle des Rates die Entscheidungen zur Haushaltssanierung trifft.