Voerde darf Kita-Gebühren nicht erstatten

Die Kinder dürfen derzeit nicht in die Kita. Geld bekommen Voerder Eltern dennoch nicht zurück.
Die Kinder dürfen derzeit nicht in die Kita. Geld bekommen Voerder Eltern dennoch nicht zurück.
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Was wir bereits wissen
Bürgermeister Haarmann verweist auf Vorgaben zur Haushaltssicherung

Voerde..  In Dinslaken und auch in anderen Kommunen sollen vom Streik betroffene Eltern die Kita-Beiträge erstattet bekommen. Warum ist das nicht auch in Voerde möglich?, fragen sich viele streikgeplagte Eltern, die zwar für die Betreuung zahlen, aber derzeit täglich improvisieren müssen.

Aus haushaltsrechtlichen Gründen dürfe die Stadt Voerde dem Beispiel anderer Kommunen nicht folgen, erläutert Bürgermeister Dirk Haarmann auf NRZ-Anfrage. Die Verwaltung habe die Möglichkeit einer freiwilligen Rückzahlung in Gesprächen mit der Finanzaufsicht geprüft, so Haarmann, doch: „Voerde hat kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.“ In diesem Fall sei die Erstattung nicht erlaubt.

„Ich habe selber ein Problem damit“, räumt der Voerder Bürgermeister ein. „Denn die Eltern haben ja recht.“ Die Stadt zahle schließlich für die Streikenden keine Gehälter. „Die Erhebung von Kita-Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung ist sozial ungerechtfertigt“, erklärte Haarmann vor einigen Tagen auch anlässlich der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stadt Voerde, wo das Thema ebenfalls diskutiert wurde.

Eine Entscheidung über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts fällt voraussichtlich erst im dritten Quartal des Jahres, erläuterte Haarmann. Er will weiter mit der Kommunalaufsicht über das Thema verhandeln – ob es Chancen auf eine – eventuell nachträgliche – Erstattung der Kita-Gebühren gibt, sei aber ungewiss.

Auch die SPD sucht nach einer Möglichkeit, den Eltern entgegenzukommen: Der Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann und der Parteivorsitzende Bastian Lemm bitten um die Prüfung eines möglichen Zahlungsaufschubs der Elternbeiträge und darum, in Betracht zu ziehen, die städtische Satzung so anzupassen, „dass zukünftig eine Rückerstattung von Kita-Gebühren bei nicht erbrachter Leistung festgehalten ist“.