Viel Unmut vor Erörterungstermin

Ulrich Neßbach, Willi Granz, Wolfgang Krieg, Hans-Ulrich Zipfel, Martin Mügge und Christina Zipfel üben Kritik.
Ulrich Neßbach, Willi Granz, Wolfgang Krieg, Hans-Ulrich Zipfel, Martin Mügge und Christina Zipfel üben Kritik.
Foto: FUNKE Foto Services / Gerd Herma
Nicht nur die Wahl des Veranstaltungsortes stößt bei Betuwe-BI und beiVerfechtern einer Unterführung an der Schwanenstraße auf scharfe Kritik

Voerde..  Knapp drei Jahre ist es mittlerweile her, dass bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Sammeleinwendung mit 1271 Unterschriften gegen die ersatzlose Streichung des Bahnübergangs Schwanenstraße einging. Wolfgang Krieg, Mit-Initiator der Aktion und Verfechter einer Untertunnelung, war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass alle Unterzeichner zu dem Erörterungstermin zugelassen werden, der am Mittwoch, 18. November, in Dinslaken in der Kathrin-Türks-Halle zum ersten von zwei auf Voerder Stadtgebiet liegenden Planfeststellungsabschnitten beginnt. Doch das SPD-Ratsmitglied und seine Mitstreiter mussten erfahren, dass dem nicht so ist. Für die Sammeleinwendung gegen den von der Bahn geplanten ersatzlosen Wegfall des Bahnübergangs Schwanenstraße sei nur der als Vertreter benannte Dr. Karsten Grans zugelassen, erklärt Krieg.

Einlasskontrollen am Anhörungstag

Grundsätzlich haben diejenigen Zutritt, die im Planfeststellungsverfahren fristgerecht eine schriftliche Einwendung zu dem Großprojekt der Bahn gemacht haben, sie können sich bei dem Erörterungstermin auch zu Wort melden. Darüber hinaus sollen nur Bürger, die durch Lärm von dem Vorhaben betroffen sind, die Möglichkeit bekommen, die Anhörung in Dinslaken – allerdings ohne Rederecht – mitzuverfolgen. Bei wem dies so ist, lasse sich aus den Tabellen der Planungsunterlagen ablesen, in denen die Überschreitung der Grenzwerte dokumentiert ist, heißt es von Seiten des Verkehrs-Dezernats der Bezirksregierung Düsseldorf, die den Erörterungstermin leitet. Am Tag der Anhörung werde bei der Einlasskontrolle durch Prüfung der Meldeadresse und mit Blick auf die Lärmpegelkarten festgestellt, ob eine Betroffenheit vorliegt.

Gegen dieses Vorgehen regt sich auch bei der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ Protest. Die BI hält es für „unverschämt“, dass erst „am Veranstaltungstag eine Karte“ ausgehängt werde, auf der Betroffene erkennen können, ob sie auch Einlass erhalten. So schreibt sie in einem Brief an Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Es sei „absolut unerträglich“, dass Betroffene, die wegen anderer Themen am Erörterungstermin teilnehmen wollen, „ausgeschlossen werden, wenn sie nicht gleichzeitig unter Lärm leiden“. Die angekündigten strengen Einlasskontrollen würden jeden Bürger abschrecken.

Wie die Betuwe-BI üben auch die Verfechter einer Unterführung an der Schwanenstraße scharfe Kritik daran, dass die Erörterung in Dinslaken und nicht in Voerde in der Mehrzweckhalle an der Steinstraße stattfinden soll. Die BI erhielt prompte Unterstützung der beiden hiesigen Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU) und Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), die sich gestern schriftlich an die Regierungspräsidentin mit der Bitte wandten, eine Anhörung in Voerde zu prüfen. Für Wolfgang Krieg, der bei dem Erörterungstermin dabei sein wird, ist die Wahl des Veranstaltungsortes nur ein Punkt, warum er die Aussetzung des Verfahrens beantragen will. Auch der Umstand, dass einzig der Aspekt Lärm für die Betroffenheit und damit den Einlass von Bürgern, die im Verfahren keine schriftliche Einwendung gemacht haben, entscheidend sein soll, gehört für ihn dazu – wie auch der Umgang mit der Sammeleinwendung zum Bahnübergang an der Schwanenstraße.

Was ihr Anliegen einer Unterführung für Pkw, Fußgänger und Radfahrer betrifft, halten sie der Bahn vor, die Bedeutung der Schwanenstraße zu leugnen. Die Straße bestehe seit mindestens 200 Jahren und stelle eine wichtige Ost-/Westverbindung dar. Der Zug dagegen sei erst 1856 gekommen, so Krieg. Bei einem ersatzlosen Wegfall des Bahnüberfalls stehe ausschließlich die Bahnhofstraße für den Ost-Westverkehr (und umgekehrt) zur Verfügung. Der Hinweis der Bahn auf den Übergang Rahmstraße greift nach Meinung der Befürworter einer Untertunnelung nicht. Dieser dient aus ihrer Sicht ausschließlich einer Verbindung von Möllen und der B 8.

Auch fürchten sie um die mögliche städtebauliche Entwicklung der Kommune in südlicher Richtung (westlich der Bahnlinie). Auch argumentieren sie mit Störungen im Verkehrsfluss (etwa durch Straßenbauarbeiten oder andere Ursachen wie Feuerwehreinsätze), die bei einem ersatzlosen Wegfall des Bahnübergangs durch keine Alternative aufgefangen werden könnten.