Stadtrat sagt Nein zu Grundsteuer-Anhebung

Voerde..  Die Stadt Voerde wird dem Kreis als Finanzaufsicht für 2015 einen Haushalt zur Genehmigung vorlegen, in dessen Haushaltssicherungskonzept (HSK) eine mögliche Anhebung der Grundsteuer B nicht als Ansatz aufgeführt ist: Der Stadtrat hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, das HSK ohne den Punkt 119 a zu beschließen. Einzig Bürgermeister Dirk Haarmann votierte dafür, die Grundsteuer-B-Erhöhung als „Auffangposition“ in dem Katalog zu belassen, für den Fall, dass am Ende mit Blick auf den erforderlichen Haushaltsausgleich bis 2021 keine weiteren Verbesserungen in der erforderlichen Höhe erzielt werden. Vor der Abstimmung hatte er auf die Pflicht der Verwaltung verwiesen, ein genehmigungsfähiges HSK vorzulegen, weshalb er dem Katalog so zustimmen müsse.

Die Kämmerei präsentierte gestern im Stadtrat einen nach unten korrigierten Hebesatz: Hatte sie ursprünglich eine Grundsteuer-B-Erhöhung von aktuell 600 von Hundert (v.H.) auf bis zu 740 v.H. als mögliche Kompensation für die bisher bei weitem nicht erzielte Einsparung von rund 1,5 Mio. Euro im HSK-Katalog verankern wollen, so brachte sie nun 680 v.H. ins Spiel. Begründet wurde dies mit Maßnahmen, die zusätzlich aufgenommen wurden. Kämmerin Simone Kaspar erklärte, dass eine Grundsteuer-B-Anhebung nur greifen soll, wenn keine weitere Unterstützung durch Bund und Land erfolgt. Die Stadt müsse gegenüber dem Kreis glaubhaft machen, dass ein Haushaltsausgleich bis 2021 erreichbar ist – was mit einem Hebesatz von 680 v.H. darstellbar sei. Über eine Steueranhebung hätte der Stadtrat erst im Dezember zu entscheiden, betonte Bürgermeister Haarmann. Die Politik blieb bei ihrem Nein. Nun muss sich zeigen, wie die Finanzaufsicht dies bewertet, ob am Ende von außen eine Anhebung angeordnet wird.

Bei zehn Gegenstimmen hat der Rat den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2015 verabschiedet. In ihren Etatreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter Bernhard Benninghoff (FDP) und Hans-Peter Bergmann Stellung dazu. Uwe Goemann (SPD) unterstrich angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen die Notwendigkeit, auf Bund und Land Druck auszuüben. Hier formulierte Hans-Peter Bergmann später den Appell an die Parteien just dies in Richtung ihrer Entscheidungsträger im Kreis, Land, Bund zu tun. „Es kann nicht sein, dass sich in Berlin der Finanzminister über eine schwarze Null freut, und wir gehen vor die Hunde“, erklärte Goemann. Auch Georg Schneider (CDU) nahm Bund und Land ins Visier, forderte beide unmissverständlich auf, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden und diese die Kosten für ihre Pflichtaufgaben erstattet bekommen.

„Wir versuchen, Probleme einzufangen, die wir gar nicht verursacht haben. Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind“, konstatierte Stefan Meiners (Grüne), der angesichts dessen auf eine längere Stellungnahme verzichtete.

Christian Garden (WGV) kritisierte Versäumnisse in der Vergangenheit, die in Voerde selbst lägen. Viele hätten viel zu lange darauf vertraut, dass „ein warmer Geldregen aus Berlin oder Düsseldorf“ kommen würde. Sie hätten gehofft, dass sich strukturelle Probleme in Luft auflösen und damit von selbst erledigen würden. Es müsse endlich die Forderung der WGV nach einer Strukturreform der Voerder Verwaltung zur finanziellen Konsolidierung der Stadt aufgegriffen werden, um deren fortschreitenden Verschuldung zu begegnen. Wie die WGV votierte auch die Linke gegen den Etat. „In unserem Nein äußern sich (...) nicht nur Vorbehalte gegenüber der Finanzplanung der Verwaltung, sondern diese richtet sich insbesondere gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land“, betonte Joachim Kinder. Bernhard Benninghoff stimmte dem Haushalt wegen der Kosten für die Neugründung der Gesamtschule nicht zu. Diese Lösung sei sechs Millionen Euro teuerer als der von ihm favorisierte Schulzweckverband mit Hünxe und Dinslaken. Auch wurde aus seiner Sicht nicht alles auf den Prüfstand gestellt – wie die städtischen Beteiligungen an der Wohnbau oder der Wasserversorgung Voerde.