Stadt Voerde will „Maximalstellungnahme“

Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Deich in Götterswickerhamm wird saniert. Da das Ende der Einwendungsrist in die Ferien fällt, soll der Bürgermeister Entscheidungsbefugnis erhalten.

Voerde..  Seit vergangener Woche haben Bürger die Möglichkeit, im Rathaus die Pläne für das Deichsanierungsprojekt „Mehrum 3“ einzusehen und dazu schriftlich ihre Einwendungen einzureichen. Auch die Stadt selbst will zu dem Vorhaben des Deichverbandes Mehrum, das das Ortsbild des Rheindorfes Götterswickerhamm erheblich verändern wird, Stellung beziehen und „umfassende Einwendungen“ erheben. Damit soll der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 23. Juni, den Bürgermeister beauftragen und ihm dafür die Entscheidungsbefugnisse übertragen. So schlägt es die Verwaltung in einer Drucksache vor.

Die Notwendigkeit, Einwendungen geltend zu machen, wird im Rathaus auch damit begründet, dass die Planung, „anders als ursprünglich beabsichtigt“, nicht vollständig zwischen dem Deichverband und der Stadt habe abgestimmt werden können, weil „die Bezirksregierung für eine Reihe der gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge eine Landesförderung nicht in Aussicht stellen konnte“. Eine Klärung müsse daher nun im Planfeststellungsverfahren erfolgen.

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Die Stadt hatte im Vorfeld vergeblich bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Landesumweltministerium darauf hinzuwirken versucht, dass die Offenlage der Pläne verschoben wird. Hintergrund: Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren vorgeschriebene Bürgerbeteiligung fällt zur Hälfte in die Sommerferien, die dieses Mal den Zeitraum 29. Juni bis 11. August umfassen. Mitten drin, am 21. Juli, endet die Einwendungsfrist für das Deichbauprojekt (die NRZ berichtete). Angesichts der bereits am 29. Juni beginnenden Sommerferien sei weder „eine sachgerechte Beratung im Planungs- und Umweltausschuss noch eine endgültige Beschlussfassung im Stadtrat vor Ablauf der Einwendungsfrist möglich“, begründet die Verwaltung. Wenn jedoch als äußerstes Mittel die Möglichkeit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss offen gehalten werden solle, müssten vor Ende der Frist Einwendungen abgegeben worden sein. „Anderenfalls ist eine gerichtliche Verfolgung der Interessen der Stadt ausgeschlossen“, erklärt die Verwaltung ihren Vorschlag, fristgemäß umfänglich Einwendungen zu erheben. Diese könnten, nachdem sich die Ausschüsse und der Rat damit befasst haben, wieder zurückgenommen“ werden. Die Beratung zur Stellungnahme der Stadt sollen in der Sitzungsfolge nach der Sommerpause erfolgen. Die Einwendungen werden sich laut Verwaltung an dem 2008 gemeinsam mit dem Deichverband beschlossenen städtebaulichen Leitbild sowie an den Interessen der Stadt als Deichverbandsmitglied orientieren.

Der Politik vor den Sommerferien die Stellungnahme der Stadt zu dem Deichbauprojekt vorzulegen, hält Bürgermeister Dirk Haarmann für nicht leistbar. Die Verwaltung kenne die Pläne voll umfänglich selbst auch erst seit einer Woche, erklärte er auf NRZ-Anfrage. Ziel sei es, dass die Stadt eine Maximalstellungnahme abgibt, wobei sie das ihr gegenüber gespiegelte Meinungsbild aus der Bürgerschaft mit aufnehmen will. Für die Erarbeitung benötige die Verwaltung, die durch die Ferien naturgemäß schwächer besetzt ist, Zeit. Die Politik angesichts der hohen Bedeutung des Themas in den Ferien zu einer Sondersitzung einzuberufen, ist aus Haarmanns Sicht nicht zielführend, da die Entscheidungsträger dann nicht alle erreicht würden. Nach den Ferien könne die Politik „ohne Zeitdruck“ und in voller Besetzung darüber beraten.