Stadt erwartet erste Signale zum Etat nach Ferien

Voerde..  In der ersten Juni-Hälfte will die Voerder Verwaltung den vor einer Woche vom Rat verabschiedeten Etat für 2015 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) dem Kreis als zuständige Finanzaufsicht vorlegen. Bis dahin ist im Rathaus noch einige Vorarbeit zu leisten. So müssen die Veränderungen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes in der Dezembersitzung des Stadtrats ergeben haben, aufgenommen und in die bisherigen Ansätze eingerechnet werden. Außerdem gilt es, das Haushaltssicherungskonzept in die Fassung zu bringen, in der es der Stadtrat nun auf den Weg gebracht hat, wie Kämmerin Simone Kaspar erläutert. Von besonderer Bedeutung ist in dem Fall die Streichung des Ansatzes 119 a, der für eine Anhebung der Grundsteuer B steht. Mit deutlicher Mehrheit hatte die Politik im Stadtrat dafür votiert, diesen Posten aus der Liste der HSK-Maßnahmen herunter zu nehmen – einzig Bürgermeister Dirk Haarmann stimmte mit Verweis auf seine Pflicht als Verwaltungschef, dies zu tun, dafür, den Punkt dort zu belassen (die NRZ berichtete). Die Verwaltung, die anfänglich einen Hebesatz bei der Grundsteuer B von bis zu 740 von Hundert (v.H.) und später unter Berücksichtigung weiterer Einsparungen von bis zu 680 v.H. in dem Katalog dargestellt wissen wollte, argumentiert mit der Notwendigkeit, die Erreichbarkeit des bis 2021 erforderlichen Haushaltsausgleichs gegenüber dem Kreis glaubhaft machen zu müssen. Das klare Nein der Voerder Politik zu einer erneuten Steueranhebung bedeutet jedoch nicht, dass selbige vom Tisch ist. Es bleibt nun die Frage, wie die Finanzaufsicht dies bewertet. Möglicherweise gibt der Kreis der Stadt mit auf den Weg, eine weitere potenzielle Steuererhöhung doch als Auffangposition in die HSK-Liste aufzunehmen, oder gibt einen Betrag vor, in welchem Umfang noch HSK-Maßnahmen vorzunehmen sind, wie Kaspar erläutert. Auch könnte der Landrat eine Ersatzmaßnahme anweisen.

Die Kämmerin, der insbesondere das Aufzehren des Eigenkapitals große Sorge bereitet, wird nach Einreichen des Haushaltes die finanzielle Gesamtsituation Voerdes in einem ersten Gespräch mit dem Kreis erläutern, dabei auf die im Bereich der Pflichtaufgaben zusätzlich entstandenen Kosten der Stadt und die durch die eingebrochene Gewerbesteuer geringeren Erträge eingehen.

Mit einer Entscheidung des Kreises über die Genehmigung des Haushaltes rechnet sie nach der Sommerpause – was sie damit erklärt, dass diese nicht möglich ist, bevor der Finanzaufsicht der Jahresabschluss der Stadt für 2012 vorliegt. Bis dahin vergehen noch einige Wochen. Vorher muss der Stadtrat den Jahresabschluss feststellen, was in der letzten Sitzung vor den Sommerferien, am 23. Juni, geschehen soll.