Stadt Dinslaken sieht keinen Handlungsbedarf

Gegen die Beschränkungen beim Aufstellen von Waren- und Kartenständern vor den Läden in der Innenstadt sammeln Händler Unterschriften.
Gegen die Beschränkungen beim Aufstellen von Waren- und Kartenständern vor den Läden in der Innenstadt sammeln Händler Unterschriften.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Eine Modifizierung der Gestaltungssatzung ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Das Thema kommt am 15. Juni in der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss auf den Tisch.

Dinslaken..  Handlungsbedarf in Sachen Gestaltungssatzung? Den sieht die Stadtverwaltung nicht. Zwar sammeln Händler Unterschriften, damit die im Dezember 2014 verabschiedete Satzung überarbeitet wird. Auch die UBV-Ratsfraktion hatte einen Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung eingebracht. „Insgesamt ergibt sich aus dem derzeitigen Kenntnisstand nicht die Notwendigkeit, die Gestaltungssatzung zu modifizieren“, lautet das Urteil der Verwaltung. So steht es in einer Vorlage, die am Montag, 15. Juni, in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses behandelt wird.

In der Vorlage berichtet die Verwaltung, dass seit Anfang des Jahres mit großem Aufwand in Form von Anschreiben, persönlichen Gesprächen und konkreten Beratungsangeboten durch die städtischen Fachdienste und dem Citymanagement die Richtlinien der Gestaltungssatzung umgesetzt werden. „Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Betriebe ohne Probleme auf die neue Richtlinie eingelassen“, so die Verwaltung. 147 Unternehmen seien angeschrieben worden und weniger als zehn Betriebe sehen in den Vorgaben Probleme. Weitere kritische Fälle konnten im Vorfeld durch persönliche Gespräche geklärt werden, heißt es weiter.

Im Ausschuss berichtet die Verwaltung auch über ein Gespräch, das mit Vertretern der betroffenen Fachbereiche am 28. Mai stattgefunden hat. Eine Kommission könnte für den Fall eingerichtet werden, dass die Gesprächsteilnehmer der Meinung sind, die Auslegung der Gestaltungssatzung führe zu „Zweifelsfällen“. Neben Vertretern der zuständigen Fachbereiche sollten an dieser Runde auch Vertreter des Gaststätten- und des Einzelhandelsverbandes teilnehmen. Es könnten auch lokale Gewerbetreibende und Politiker eingeladen werden.

Die Stadtverwaltung betont in der Vorlage, dass die Erarbeitung in enger Abstimmung mit Eigentümern, Bewohnern, Händler und Politik erfolgte. Es wurde ein Leitfaden entwickelt, aufgrund dessen die Satzung formuliert wurde. Wesentliche Veränderungen habe es dabei nicht gegeben, so dass eine erneute Beteiligung der Politik oder der Öffentlichkeit nicht erforderlich war.