SPD Hünxe: Bürger mehr beteiligen

Hünxe..  Der SPD-Ortsverein Hünxe begrüßt die Forderung von CSU und SPD in der Großen Koalition nach Volksentscheiden auf Bundesebene. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser parlamentarisches System gewinnen können“, erklärt Hünxes stellv. SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh anlässlich des jüngsten Vorstoßes von Thomas Oppermann (SPD) in Berlin.

„Volksentscheide zu bestimmten Sachfragen halte ich für sinnvoll, um das parlamentarische System zu ergänzen. Sie dürfen es natürlich nicht ersetzen“, betont er. Bislang gebe es lediglich die Möglichkeit von Volksentscheiden bei einer Gebietsneuordnung der Bundesländer, doch sei dies zu wenig. „Die Menschen bleiben den Wahlen doch nicht aus Zeitgründen fern. Im Gegenteil: Viele wünschen sich mehr Beteiligung, allerdings fühlen sie sich in wichtigen Sachfragen nicht mehr mitgenommen“, stellt Scholte-Reh fest.

Einwänden, wonach Volksentscheide zu einer „Willkür von gut organisierten Minderheiten“ werden könnten, widerspricht er. Über Quoren könnte eine Mindestbeteiligung für bundesweite Abstimmungen festgeschrieben werden, „zum anderen müssen bestimmte Sachthemen von solchen Entscheiden ausgenommen werden“. Demokratische Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Grundrechte, aber auch Fragen über Krieg und Frieden oder die Unabhängigkeit der Gerichte seien unantastbar.

Mehr direkte Demokratie sei kein Allheilmittel, aber ein guter Ansatz. In jedem Fall könne es den gesellschaftlichen Diskurs über wichtige Fragen antreiben. Jan Scholte-Reh: „Wir müssen die Diskussion zu Volksentscheiden führen – sowohl innerhalb der SPD als auch im gesamten Land.“