Sparberatungen in Voerde starten

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Was wir bereits wissen
Den Anfang macht in der nächsten Woche der Jugendhilfeausschuss. Dann geht es um die Unterstützung der offenen Jugendarbeit oder die Zukunft des Ritterfestes.

Voerde..  Üblicherweise geht die Politik in Voerde in den Monaten Februar und März in die Diskussion über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieses Mal hat sie für die Vorberatungen einige Wochen mehr Zeit. Anstatt Ende März steht der Etat Mitte Mai im Stadtrat zur Verabschiedung an. Zunächst beraten die Fachgremien für ihre Bereiche den von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf – und den um mögliche zusätzliche Einsparungen erweiterten Katalog zum Haushaltssicherungskonzept (HSK). Letzterer birgt angesichts der dort aufgelisteten Maßnahmen einige Brisanz. Dies gilt auch für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fällt.

Empfehlung an den Stadtrat

Das Gremium, das bei den Etatberatungen in der nächsten Woche den Auftakt macht, wird sich zu möglichen Einsparungen positionieren und eine Empfehlung an den Stadtrat abgeben müssen. Für den Fall, dass die Vorschläge komplett umgesetzt würden, hat die Stadtverwaltung für dieses Jahr eine Kostensenkung in Höhe von knapp 43 000 Euro und ab 2016 von rund 523 000 Euro errechnet.

Der größte Anteil mit fast 480 000 Euro beträfe die offene Jugendarbeit: Durch den möglichen Verzicht auf die Betriebskostenzuschüsse ließen sich nach Angaben der Verwaltung um die 470 000 Euro einsparen, die restliche Summe entfällt auf Fördermittel, die für Projekte der offenen Jugendarbeit gewährt werden.

Angesichts dieser zur Diskussion gestellten Kürzungen oder gar Streichungen hatten sich Träger der in Voerde tätigen Jugendzentren Ende Februar in einem gemeinsamen Offenen Brief an Bürgermeister Dirk Haarmann und die im Stadtrat vertretenen Parteien sowie Gruppierungen gewandt und diese aufgefordert, die eingebrachten Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes genau zu überprüfen und die Streichungen nicht umzusetzen (die NRZ berichtete).

In der erweiterten Sparliste finden sich im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auch vergleichsweise kleine Beträge: etwa der Zuschuss zu den Ferienfreizeiten und Jugendbildungsmaßnahmen für Bezieher von SGB-II-Leistungen in Höhe von 2000 Euro oder die Mittel, die für Ferienfreizeiten und Jugendbildungsmaßnahmen allgemein zur Verfügung gestellt werden (8000 Euro). Auch das Projekt „Politische Partizipation“ steht auf der Sparliste, nicht mit einer Streichung, aber mit einer Reduzierung der Mittel von aktuell 10 250 auf 5000 Euro.

Nicht von einer Spardebatte verschont bleibt auch das Ritterfest, das den Auftakt zu den Kinderferientagen markiert, die im übrigen auch auf der Liste stehen und über deren Zukunft der Kultur- und Sportausschuss zu beraten hat. In punkto Ritterfest stellt die Verwaltung zwei Optionen zur Diskussion: Die eine sähe vor, den Eintritt zu erhöhen, wodurch die Stadt um 800 Euro entlastet würde, die andere würde die Streichung beinhalten. Ersparnis: rund 11 000 Euro.

Angesichts der im städtischen Haushalt 2015 klaffenden Finanzierungslücke von rund 7,66 Millionen Euro sei eine Auseinandersetzung mit weiteren Einsparungen notwendig, wobei auch liebgewonnene Dinge noch einmal zur Sprache gebracht werden müssten. Es dürfe kein Thema außer Betracht gelassen werden, betont Simone Kaspar. Die Kämmerin, die auch Sozialdezernentin ist, verhehlt nicht den schwierigen Spagat, vor dem die Politik steht. Dem Spardruck stehen Kürzungen oder Streichungen auch in Themenfeldern gegenüber, die „das Stadtleben, die Stadtkultur ausmachen“. Alternativ zu Einsparungen bliebe, städtische Erträge über Gebühren oder Steuern zu steigern (wie zum 1. Januar 2015 mit der Anhebung der Grundsteuer B um rund 30 Prozent bereits geschehen). Eine Kreditfinanzierung indes sei nur das letzte Mittel für eine Kommune, da dies zu Lasten künftiger Generationen gehe, betont Kaspar.