Pro und Contra zur Sparkassen-Fusion

Voerde..  FDP-Ratsmitglied Bernhard Benninghoff will am kommenden Dienstag im Stadtrat gegen die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel stimmen. Seine Partei hätte sich einen anderen Weg gewünscht: Der richtige wäre es aus Sicht der Liberalen in Voerde gewesen, das in Schieflage geratene Kreditinstitut auf Zeit in die Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes zu geben. Dieser Weg sei von der beauftragten Unternehmensberatung zu Unrecht als schlechte Lösung dargestellt worden, sagt Benninghoff.

„Dreistes Verhalten“

Der entscheidende Grund für die Ablehnung liegt für ihn offensichtlich in dem Umstand, dass mit Übertragung der Trägerschaft an den Sparkassen- und Giroverband „die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse“ endet. Mit der jetzt vorgeschlagenen Fusion dagegen würden alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe bis 2020 Mitglieder bleiben, der neue Verwaltungsrat solle aus insgesamt 33 statt 18 Mitgliedern bestehen. „Diese Lösung würde bedeuten, dass der jetzige Verwaltungsrat, der unsere Sparkasse unbestritten in die Schieflage gebracht hat, seine Unfähigkeit in die neue Einrichtung einbringen wird“, moniert Benninghoff und erinnert an die Aussage von Dr. Michael Heidinger vom 31. Januar in der NRZ, wonach der Sparkassen-Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender er ist, für die Lage „die volle politische Verantwortung übernehmen“ werde. „Statt also dem zu folgen und zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates in Anbetracht des Verlustes von allein über 13 Millionen Euro allein für 2014 den sofortigen Rücktritt zu vollziehen, wollen sie nun der neuen Sparkasse zum Erfolg verhelfen“, kritisiert Benninghoff und fragt, wie das gehen soll. Man könne sich nur darüber wundern, dass man sich „als Retter der Sparkasse feiern lässt. Das Gegenteil wäre die richtige Maßnahme gewesen“. Dieses Verhalten könne man nur „als dreist bezeichnen“. Die Mitglieder des Verwaltungsrates seien ihren Aufgaben „einfach nicht gewachsen“ gewesen.

Benninghoff übt Kritik an der Besetzung des Gremiums und beruft sich auf das Gesetz über das Kreditwesen. Gemäß Paragraph 25d, Absatz 2, müssen Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts „die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen“. Diese vorgeschriebene Eignung hätten die bekannten ehrenamtlichen Mitglieder des jetzigen Verwaltungsrates nicht, moniert Benninghoff.

Nach dem Willen des Gesetzgebers müssten diese keine Ratsmitglieder sein, diese könnten auch gewählt werden, erklärt der Liberale mit Verweis auf das Sparkassengesetz und fügt hinzu, dass dies aber „der Ausnahme- und keinesfalls wie zurzeit der Regelfall sein“ solle.

„Noch offene Fragen“

Eine Entscheidung zum Thema Sparkasse sollte der Stadtrat nach Benninghoffs Ansicht auch erst treffen, „wenn die noch offenen Fragen wie die nach den Ursachen und den Personalien und der Höhe des tatsächlichen Verlustes im Jahre 2014 beantwortet sind“.